Italienische Küste

Merkel lehnt Aufnahme von Tunesien-Flüchtlingen ab

Die Sorge wegen der Flucht Tausender Tunesier steigt. Die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt Kanzlerin Merkel aber ab – sie will Probleme in der Heimat lösen.

Die Flucht Tausender Tunesier über das Mittelmeer nach Italien versetzt nach der italienischen Regierung auch die EU-Kommission in Sorge. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström bot Italien Hilfe bei der Bewältigung des seit Tagen währenden Ansturms an. Man sei „sich bewusst, unter welch außergewöhnlichem Druck Italien steht“, sagte ein Sprecher.

Brüssel bietet an, Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an die italienische Küste zu schicken. Griechenland hatte die EU im vergangenen Oktober um Hilfe gebeten, weil es den Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei nicht mehr bewältigen konnte. Zudem bekam Athen 9,8 Millionen Euro Nothilfegeld. Die Kommission bezeichnete die Maßnahmen als erfolgreich.

Rom hat allerdings noch nicht offiziell um Unterstützung angefragt. Die Kommunikation von Innenminister Roberto Maroni stieß in Brüssel auf Unmut. Malmström hatte Rom bereits am Samstag Hilfe angeboten; diese war aber mit dem Hinweis, man sei „ja nicht Griechenland“, abgelehnt worden. Kurz darauf beschwerte sich Maroni im italienischen Fernsehen, die EU lasse Italien „wie üblich allein“. Die Kommission reagierte auch verhalten auf den Vorschlag Maronis, italienische Polizisten in Tunesien einzusetzen, um die Massenflucht unter Kontrolle zu bringen.

Die EU-Südländer klagen in der Flüchtlingsfrage seit geraumer Zeit über mangelnde Solidarität der nördlichen Mitgliedsländer. Zuletzt waren vor allem Griechenland, aber auch Italien und Malta betroffen. Die Forderung der Regierungen, andere EU-Staaten sollten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, wird stets mit Verweis auf geltendes europäisches Recht abgelehnt. Laut der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist das Land zuständig, in dem die Asylsuchenden die EU-Grenze überschreiten.

Im vergangenen Sommer hatte Deutschland zwar im Rahmen eines Pilotprojekts 100 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Grundsätzlich will Berlin aber keine Aufnahmeausnahmen machen, um jeden Sogeffekt auf die Herkunftsländer zu vermeiden. Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) betonte, dass nicht alle Menschen kommen können, die jetzt über die italienische Insel Lampedusa nach Europa wollten.

„Unser Ziel ist, auch die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert.