Die EU-Kommission hat der Türkei erneut schwere Mängel bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte attestiert. Ankara müsse die Rechte von Frauen und Minderheiten verbessern und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben, heißt es im neu veröffentlichten Jahresbericht über die Fortschritte des EU-Beitrittskandidaten. Zugleich betonte die Kommission allerdings die Bedeutung der Türkei für Europa.

„Die strategische Bedeutung der Türkei für Europa hat in den Bereichen Energiesicherheit, Konfliktverhütung und -lösung sowie regionale Sicherheit im Südkaukasus und im Nahen Osten weiter zugenommen“, heißt es in der aktualisierten Erweiterungsstrategie der Kommission, die parallel zum Fortschrittsbericht veröffentlicht wurde.

Bis zu einem möglichen Beitritt seien jedoch noch erhebliche Anstrengungen nötig. Dies gelte insbesondere nach der überstandenen Staatskrise und der Abwendung des Verbots der Regierungspartei AKP, sagte EU-Kommissar Olli Rehn. Innenpolitisch erwartet Brüssel von Ankara aber ein höheres Reformtempo: „Die Reformen müssen neuen Schwung erhalten, um Demokratie und Menschenrechte zu stärken, das Land zu modernisieren und es näher an die EU heranzuführen“, schreibt die Kommission. Die Kommission lobte unter anderem die Entschärfung des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 301 über die „Beleidigung der türkischen Nation“. Für die Meinungsfreiheit bedeute dies einen Erfolg, hieß es.

Allerdings habe es allein im vergangenen Jahr in der Türkei 220 Ehrenmorde gegeben, heißt es im Fortschrittsbericht. Auch „häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind weiter ein gravierendes Problem“, schreibt die Kommission. Der Türkei-Beitritt ist Diplomaten zufolge frühestens in zehn Jahren geplant, sofern es überhaupt dazu kommt.