Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach kontroversen Debatten dem EU-Reformvertrag zugestimmt. 125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, will voraussichtlich im April über den Reformvertrag abstimmen. Der Europa-kritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Das Parlament behandelt den Reformvertrag schon seit April 2008. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen. Tschechien hat zur Zeit die EU- Ratspräsidentschaft inne.

MIt dem Vertrag von Lissabon soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger gemacht werden. Alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen dem Reformvertrag zustimmen. Es fehlen die Zustimmung von Tschechien und Irland, in Deustchland ist die Ratifizierung wegen eines offenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht abgeschlossen.

.