Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, gerät innerparteilich noch stärker unter Druck. Nachdem ihm der thüringische Landeschef Bodo Ramelow vorgeworfen hatte, zu wenig auf ostdeutsche Belange einzugehen, äußert nun auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik: "Der Einsatz für die ostdeutschen Interessen war schon größer und ist sicher nicht das größte Anliegen von Klaus Ernst“, sagte der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn.

Anlass der Debatte über Ernst ist ein Passus, den die saarländische Linkspartei Mitte November in ihre Satzung übernommen hat und der "parteischädigendes Verhalten“ ahnden soll. Ernst hatte angedeutet, dass es "gut vorstellbar“ sei, den Passus in die bundesweite Satzung zu übernehmen. Gerade ostdeutsche Parteimitglieder waren entsetzt. "'Parteischädigendes Verhalten‘ wird immer durch Herrschende definiert. Es ist ein Mittel, die Meinung von missliebigen Minderheiten zu unterdrücken“, sagte Bockhahn. "Die Einführung eines solchen Straftatbestandes in die Bundessatzung wäre ein Rückfall in schlimmsten Stalinismus.“

In anderen Landesverbänden regte sich vor allem Unmut darüber, dass die Debatte öffentlich ausgetragen wird. "Eine der wichtigsten Eigenschaften eines guten Politikers ist, dass er auch mal die Klappe halten kann“, sagte die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Dabei richten sich ihre Vorwürfe vor allem gegen Ramelow: "Wenn er irgendein Problem hat, soll er das im Vorstand ansprechen und nicht zur Presse damit gehen.“ Auch im Land Berlin, wo die Linken seit bald zehn Jahren mitregieren, möchte man den aktuellen Streit am liebsten aussitzen. "Wir müssen uns auf die kommenden Landtagswahlen konzentrieren“, sagte der langjährige Fraktionschef Stefan Liebich. "Wir sollten programmatische Debatten führen, aber keine Personalscharmützel.“

Umso mehr scheinen die Linken nun bemüht, geschlossen aufzutreten und Ost-West-Konflikte innerhalb der Partei kleinzureden. "Es gibt in einzelnen Punkten, wie bei der Frage der Regierungsbeteiligung, unterschiedliche Auffassungen zwischen Ost und West“, räumte der stellvertretende Bundesvorsitzender Heinz Bierbaum ein. "Aber es wäre völlig falsch, daraus einen Ost-West-Gegensatz zu konstruieren.“ Dabei stellen sich die Landesverbände überwiegend hinter ihre Parteiführung: "Klaus Ernst und Gesine Lötzsch vertreten die Gesamtpartei in ihrer Pluralität und ihren unterschiedlichen Belangen und Herkünften“, sagte der brandenburgische Landeschef Thomas Nord. "Unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei sind normal und wünschenswert.“

Ernst erklärte unterdessen der Chemnitzer "Freien Presse“, er sei nicht für die Übernahme der fraglichen Regelung aus dem Saarland in die Bundessatzung und habe dies auch nie behauptet.

Kommentar: Klaus Ernst ist seiner Aufgabe nicht gewachsen