Fusion mit Bundespolizei

BKA-Chef Ziercke sperrt sich gegen Superpolizei

Der Innenminister plant eine Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. Behördenchef Ziercke will ein Gegenkonzept erarbeiten.

Foto: dpa

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion seiner Behörde mit der Bundespolizei ausgesprochen. Wie das Magazin "Focus“ berichtet, übte Ziercke auf Personalversammlungen des BKA in Meckenheim und Berlin scharfe Kritik an dem Bericht der sogenannten Werthebach-Kommission. Er setzte demnach eine eigene BKA-Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge analysieren soll. Zudem sollen die BKA-Mitarbeiter eigene Alternativ-Vorschläge für Reformen erarbeiten, die Ziercke dann in Berlin vorstellen will.

Die vom ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, geführte Experten-Gruppe hatte in ihren Vorschlägen für eine Reform der Sicherheitsbehörden unter anderem eine Fusion von Bundespolizei und BKA vorgeschlagen. Ziercke sagte laut „Focus“ vor den BKA-Mitarbeitern, die „Schlussfolgerungen aus angeblichen und tatsächlichen Fehlentwicklungen sind nicht schlüssig und für mich nicht nachvollziehbar“.

De Maizière hatte deutlich für eine Fusion der rund 40.000 Beamte zählenden Bundespolizei mit dem kleinen, international renommierten BKA (5500 Mitarbeiter) plädiert. Er will bis zum Frühjahr entscheiden. Die BKA-Führungsriege befürchtet einen massiven Bedeutungsverlust in einer fusionierten Mega-Behörde. Die Bundesländer wiederum haben Sorge, dass ihnen eine neue Polizeibehörde des Bundes Kompetenzen nehmen könnte.

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