Sicherheitsbehörden

Ex-BKA-Chef hält nichts von de Maizières Superpolizei

Der frühere BKA-Präsident Zachert geißelt die Pläne des Innenministers für eine Polizeireform. Er hält Ansatz und Zeitpunkt für "verfehlt".

Kaum jemand kennt das Bundeskriminalamt so gut wie der frühere Präsident Hans-Ludwig Zachert. Er hat in 31 BKA-Dienstjahren sämtliche Stationen des höheren Dienstes durchlaufen. Im Interview mit Morgenpost Online erklärt Zachert, warum er nichts davon hält, BKA (5500 Mitarbeiter) und Bundespolizei (40.000 Mitarbeiter) unter deren Dach zu vereinen.

Morgenpost Online: Herr Zachert, was halten Sie davon, BKA und Bundespolizei zusammenzulegen?

Hans-Ludwig Zachert: Für den Plan, aus den Polizeien des Bundes eine Mammutbehörde zu machen, kann ich kein zwingendes Sachargument erkennen. Das wäre etwa so, als ob man die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit nur deshalb zusammenlegen würde, weil manche meinen, dass es zu viele Ministerien gibt. Der Ansatz ist verfehlt: Masse schluckt Klasse. Es entstünde keine Superpolizei, wie das Gebilde von Politikern genannt wird, sondern die Sicherheitsarchitektur würde geschwächt werden, denn dieser Vorschlag läuft quasi auf die Abwicklung beziehungsweise Einebnung des BKA hinaus.

Morgenpost Online: Warum passen die beiden Behörden nicht zusammen?

Zachert: Die Bundespolizei, also der frühere Bundesgrenzschutz, ist paramilitärisch ausgerichtet. Diese Polizei arbeitet überwiegend in Verbänden. Es herrschen kollektive Strukturen, die auch die Mentalität prägen. Das BKA hingegen besteht aus hoch spezialisierten Individualisten. Dort sind Kriminalisten am Werk, die detektivisch ermitteln und komplexe Fallanalysen vornehmen. Deshalb ist eine völlig andere Behördenkultur gewachsen als bei der Bundespolizei.

Morgenpost Online: Haben Kritiker Recht, die befürchten, dass ein deutsches FBI entsteht?

Zachert: Das Bundeskriminalamt hat mit einem FBI nichts zu tun. Die deutsche Behörde ist gemäß BKA-Gesetz mit seinen wenigen originären Ausnahmezuständigkeiten zum Beispiel auf dem Gebiet des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität eine „Auftragskriminalpolizei“. Das BKA stellt mit seinen besonderen Einrichtungen die Zentralstelle für die deutsche Kriminalpolizei dar. Außerdem kann jedes Bundesland das BKA auf allen Feldern der Schwerstkriminalität anfordern, und zwar immer dann, wenn die Länderpolizeien mit ihrer Fachkunde und ihren Ressourcen nicht weiterkommen. Diese Struktur ist ausgereift, da sind Außenstellen der Bundespolizei überflüssig. Die Zusammenarbeit zwischen BKA und Landeskriminalämtern funktioniert im Übrigen sehr gut.

Morgenpost Online: Der Fusionsvorschlag stammt von einer Regierungskommission. War es ein Fehler, die Länder an dem Gremium nicht zu beteiligen?

Zachert: Solche Vorschläge ohne Einbeziehung der Länder zu entwickeln, ist wenig kooperativ. Die Kommission glaubte offenbar, die Fusion von Bundespolizeien sei allein Angelegenheit des Bundes und da müsste sie die Länder nicht fragen. Formal ist dies wohl richtig, aber zutiefst unsensibel. Denn es geht hier um folgenreiche Weichenstellungen, die man unter keinen Umständen über die Köpfe der Länderinnenminister hinweg treffen sollte. Mich wundert es daher nicht, dass sie einhellig dagegen sind.

Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das BKA gegen die Länder in Stellung gebracht. Das BKA ist eine Behörde, die sich innerhalb von 60 Jahren im Spannungsfeld von Bund und Ländern - auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit - entwickelt hat. Das ist alles ganz fein austariert, es gibt eine lange etablierte, fragile Balance. Ich kenne in unserer föderalen Ordnung keine andere Institution, die wie das BKA auf einer derart abgestimmten Bund-Länder-Basis agiert. Deswegen macht mich das brachiale Vorgehen, das jetzt an den Tag gelegt wurde, auch einigermaßen fassungslos.

Morgenpost Online: Dabei stand an der Spitze der Kommission Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach. Er gilt als Fachmann. Wie erklären Sie sich das?

Zachert: Ich schätze Herrn Werthebach sehr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er sich bei der Erarbeitung des Konzeptes politischem Druck gebeugt hat. Ich habe keine Erklärung dafür, was ihn angetrieben hat, einen solchen unausgegorenen Vorschlag zu präsentieren.

Morgenpost Online: Innenminister de Maizière hat sich den Fusions-Plan für BKA und Bundespolizei sofort zueigen gemacht. Nun beschwert er sich über mangelnde Loyalität seiner Länderkollegen. Besonders die Ressortchefs der Union würden gleich losschimpfen, ohne sich das Konzept anzuschauen. Agiert de Maizière klug?

Zachert: Ich möchte das nicht kommentieren, aber die Beratung war wohl nicht umfassend genug. Ich fand es schon ein Unding, dass die BKA-Spitze das Papier der Werthebach-Kommission erst eine Stunde vor der Präsentation erhalten hat. So geht man doch nicht miteinander um! Noch viel größer ist verständlicherweise der Ärger der Landesinnenminister. Ich hoffe für Herrn de Maizière sehr, dass die Wogen im Verhältnis zu den Bundesländern wieder geglättet werden können, denn auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ist man extrem auf Konsens angewiesen. Jetzt muss erst einmal von der Politik zerschlagenes Porzellan gekittet werden.

Morgenpost Online: Ex-Innenminister Otto Schily scheiterte 2004 mit dem viel kleineren Projekt, das BKA von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. BKA-Präsident Ulrich Kersten musste damals gehen. Ausgerechnet er saß nun in der Werthebach-Kommission. Ist die Fusion die späte Rache von Kersten?

Zachert: Ich kann das nicht beurteilen. Schließlich hat da eine ganze Kommission entschieden. Herr Kersten muss sich aber fragen lassen, warum er unmittelbar nach der Vorstellung der Ergebnisse betont hat, sie ließen sich so wohl nicht umsetzen. Das hätte er besser gleich in dem Gremium sagen sollen.

Morgenpost Online: Die Kommission wollte ohne „Denkverbote“ an die Arbeit gehen. Die Vorschläge sollten auch für den Zoll gemacht werden, das dem Finanzministerium, untersteht. Warum hörte man davon später nicht mehr viel?

Zachert: Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble hat es strikt abgelehnt, die Verantwortung für die polizeiähnlichen Kräfte im Zoll abzugeben. Damit war eine sinnvolle Lösung, die Zusammenlegung mit der Bundespolizei, schlicht blockiert. Mich hat das Veto von Herrn Schäuble verwundert. Als früherer Innenminister kennt er die besondere Amtskultur des BKA.

Morgenpost Online: Auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm saß in der Kommission. Welche Erfahrungen haben Sie mit dieser obersten Behörde?

Zachert: Das BKA ist immer gut damit gefahren, sich eng mit dem Generalbundesanwalt abzustimmen. Denken Sie an die Prozesse gegen die RAF-Terroristen. Das BKA ist in seinen Paradedisziplinen, der Bekämpfung von Terrorismus und Spionage, Auftragspolizei des Generalbundesanwaltes und vom Modell her insoweit nahezu eine Justizpolizei. Ich verstehe auch nicht, dass Herr Nehm an dieser Stelle nicht widersprochen hat. Falls das Bundeskriminalamt unter dem großen Dach einer riesigen Bundespolizei eingeebnet wird, wird es nicht mehr das gleiche BKA sein, das er in den Jahren zuvor beauftragen konnte.

Morgenpost Online: Erwarten Sie, dass im neuen Jahr ein Proteststurm im BKA losbricht?

Zachert: Ich halte mich mit Prognosen zurück, hoffe aber zuversichtlich auf die Einsicht der Politik. Zudem ist Endgültiges noch nicht entschieden worden, aber meine ehemaligen Mitarbeiter sind doch sehr verunsichert worden. Die Zusage des Innenministers, dass die Standorte erhalten bleiben, wird auf längere Sicht nicht durchzuhalten sein. Das ist wohl eher zur Deeskalation gesagt worden, um die BKA-Mitarbeiter ruhig zu halten. Ich bezweifele jedoch, dass dies gelingt.

Morgenpost Online: Heute wird im Innenministerium eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt, die sich mit den Fusionsplänen befassen soll. Eine gute Idee?

Zachert: Die Arbeitsgruppe muss die Fusion von BKA und Bundespolizei stoppen. Schon der Zeitpunkt dafür ist problematisch gewählt: Ein solches Großprojekt in einer Zeit, in der man mit Terroranschlägen rechnen muss, im Hauruck-Verfahren bis Frühjahr vorzubereiten und dann bis 2013 durchziehen zu wollen, halte ich für fatal. Es wäre sinnvoller, mit dem Umbau der Sicherheitsarchitektur im Innenministerium zu beginnen und dort die für BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei zuständigen Abteilungen zusammenzulegen. Denn ohne Bündelung an der Spitze wird es weiterhin zu komplizierten Abstimmungen kommen.

Morgenpost Online: Das BKA feiert im kommenden Jahr sein 60-jähriges Bestehen. Wird das eine Totenfeier?

Zachert: Das könnte eventuell einer „Beerdigungsfeier“ gleichen, falls die Fusion so verwirklicht werden sollte. Denn im BKA wird vielfach bereits über den bevorstehenden „Untergang“ gesprochen. Das Amt hat in 60 Jahren auch international ein außerordentlich hohes Ansehen erworben. Davor scheint die Politik wenig Respekt zu haben.

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