Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck verfolgt in Moskau den Prozess gegen den früheren Yukos-Chef und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sowie seinen Ex-Geschäftsführer Platon Lebedjew. Beck ist bereits zum 13. Mal in der russischen Hauptstadt.
Morgenpost Online: Frau Beck, wo halten Sie sich gerade auf?
Marieluise Beck: Ich stehe vor dem Gericht. Heute Morgen war es hier unglaublich voll. Viele Menschen, die sich den Angeklagten politisch und menschlich verbunden fühlen, waren gekommen. Später haben sie Freiheit! Freiheit! gerufen, so wurde mir berichtet. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst, viele Demonstranten wurden in zwei Bussen abgefahren. Aber da war ich schon im Gerichtssaal.
Morgenpost Online: Wie war die Atmosphäre in dem Gerichtssaal?
Marieluise Beck: Gespenstisch und sehr bedrückend. Der Prozess findet in einem kleinen Amtsgericht statt. Der Saal hat nur wenige Bänke. So war von vornherein klar, dass nur wenige Personen dem Prozess würden folgen können. Chodorkowskis Anwälte und seine Mutter haben mich mit in den Gerichtssaal genommen. Ich habe eine Übersetzerin, so dass ich dem Prozess folgen kann.
Morgenpost Online: Heute hat die Urteilsbegründung begonnen. Wie lief das ab?
Marieluise Beck: Der Richter kam mit einem dicken Aktenordner in den Saal, der schätzungsweise 600 Seiten hat. Wir haben die Zeit gestoppt, die er für die Verlesung einer Seite braucht: Vier Minuten. Das macht bei 600 Seiten insgesamt 40 Stunden. Der Richter murmelte leise vor sich hin, so dass auch meine Übersetzerin Schwierigkeiten hatte, dem Ganzen zu folgen. Die Angeklagten in ihrem Glaskasten selbst können vermutlich überhaupt nichts verstehen.
Morgenpost Online: Sie konnten die Angeklagten beobachten. Wie reagierte Chodorkowski?
Marieluise Beck: Es war ja schon zu Beginn der Urteilsbegründung klar, dass eine Entscheidung gegen die Angeklagten gefallen war. Der vermeintliche Diebstahl ist früher bereits als gegeben verlesen worden. Der Punkt der Geldwäsche ist noch offen. Ich kenne Chodorkowski gut und lange. Äußerlich gab er sich stark und ungerührt. Er will nicht verletzlich erscheinen. Aber dieser Prozess dauert nun schon 18 Monate. Wenn er erst einmal beendet ist und es keine Öffentlichkeit mehr gibt, wird es für die Angeklagten im Haftalltag sicherlich sehr dunkle und schwere Momente geben.
Morgenpost Online: Wie haben die Zuhörer im Gerichtsaal verhalten?
Marieluise Beck: Im Saal stehen Wächter wie bellende Hunde. Jeder, der einen Mucks von sich gibt, wird des Saales verwiesen. Auch Chodorkowskis Ehefrau musste wegen irgendwelcher fadenscheinigen Vorwürfe den Gerichtssaal inzwischen verlassen.
Morgenpost Online: Haben Sie mit Chodorkowskis Mutter gesprochen? Wie fühlt sie sich?
Marieluise Beck: Ich sitze ja im Gerichtssaal neben ihr. Die Mutter ist eine sehr starke Persönlichkeit mit unglaublich viel Energie. Sie weiß sehr genau, was sich hier abspielt. Sie wünscht sich für ihren Sohn vor allem ein ganz normales Leben in Freiheit mit seiner Familie.
Morgenpost Online: Wie bewerten Sie das Urteil?
Marieluise Beck: Der Mythos Medwedjew zerrinnt. Der Westen möchte ein offenes Russland als Partner haben und greift nach jedem Strohhalm. Einer dieser Strohhalme ist Präsident Medwedjew. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir wirklich auf ihn setzen können. Egal ob Putin Ministerpräsident oder Präsident ist, er regiert mit Hilfe seiner tragenden Macht, der Geheimpolizei FSB.
Morgenpost Online: Empfinden Sie den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedjew als einen Schauprozess?
Marieluise Beck: Der Begriff Schauprozess gehört in den Stalinismus. Deshalb möchte ich diese Parallele nicht ziehen. In diesem Gerichtssaal herrschen autoritäre bis polizeistaatliche Verhältnisse, vor allen Dingen gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sind außer Kraft gesetzt. Das hat auch in diesem Prozess schon mit der Anklageschrift als solcher begonnen.
Morgenpost Online: Hätte der Westen die Verurteilung Chodorkowskis verhindern können?
Marieluise Beck: Auch die deutsche Regierung hat den Fall in Einzelgesprächen immer wieder angesprochen. Aber es hätte mehr bedurft. Die Europäische Union, von der das Budget des russischen Staates und damit Russland und auch Putin selbst unmittelbar abhängig sind, hätte als EU der 27 sehr deutlich machen müssen, dass es keine Partnerschaft gibt, solange der Rechtssaat mit Füßen getreten wird.
Damit das gelingt, darf aber niemand ausscheren - kein Berlusconi, kein Sarkozy. Und auch das bilaterale Geschäft, das von Altkanzler Schröder eingefädelt wurde, hat die Stimme der EU geschwächt.
