Der neuerliche Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski hat weltweit Ablehnung ausgelöst. Nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth ist das Urteil gegen den früheren Chef des Ölkonzerns Yukos „inakzeptabel und ein Zeichen für eine politisch gelenkte russische Justiz“. Roth sagte „Morgenpost Online“: „In einem Show-Verfahren wurde richterlich ein Urteil nachvollzogen, das längst politisch über den Häftling Chodorkowski gefällt war. Dieser Schuldspruch bedeutet nicht nur eine menschliche Katastrophe für den ehemaligen Yukos-Chef, sondern auch eine Niederlage für den liberaleren Kurs von Präsident Medwedjew.“

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin fehlt bei Präsident Wladimir Medwedjew „weiterhin der Beweis, dass seine freiheitliche Rhetorik mehr ist als ein liberales Feigenblatt.“ Für die weitere Demokratisierung und Modernisierung Russlands sei „der heutige Tag deshalb ein schwarzer Tag“. Roth forderte: „Deutschland und die EU müssen sich konsequent für die Freilassung von Chodorkowski und der heute festgenommenen Demonstranten und Oppositionellen einsetzen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Urteil als „Beispiel für politische Willkürjustiz“ kritisiert. „Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch“, sagte er. „Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland.“

Es zeige, „dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedjew tatsächlich nur reine Rhetorik ist“. Medwedjew hatte den russischen Regierungschef Wladimir Putin kürzlich indirekt dafür gerügt, dass dieser eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert hatte.

„Das Urteil ist eine krasse Fehlinterpretation dessen, was vor Gericht passiert ist“, sagte Löning, der vor einigen Wochen an Teilen des Prozesses gegen den Putin-Kritiker Chodorkowski teilgenommen hatte. Die Zeugenaussagen hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den 47-Jährigen nicht belegen können. Über Konsequenzen aus dem Schuldspruch müsse nun in Ruhe nachgedacht werden, sagte der FDP-Politiker.

Er forderte: „Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt. Es wird wichtig sein, diejenigen in Russland zu unterstützen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen.“

Der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, kritisierte: „Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist.“ Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden. Der von Medwedjew angekündigte „Kampf gegen den Rechtsnihilismus“ erscheine als bloße Floskel. „Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen“, forderte Franck.

Vieles deute darauf hin, dass der Prozess politisch motiviert gewesen sei. „Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz.“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Urteil gegen Chodorkowski. Man könne den Fall erst dann umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Schuldmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Grundsätzlich beobachte die Bundesregierung den Prozess sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland „auf dem Prüfstand steht“.