Personaldebatte

Martin Lindner provoziert mit Westerwelle-Antrag

Unmittelbar vor Beginn des FDP-Parteitags in Rostock hat sich der Streit über Guido Westerwelles Zukunft im Kabinett und die personelle Aufstellung der Liberalen weiter verschärft. Es herrscht Empörung über ein Morgenpost-Interview mit Martin Lindner.

Foto: pa/dpa (2) / pa/dpa (2)/Jens Kalaene, Karlheinz Schindler

Der Vorstoß des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner, der in der Morgenpost eine Vertrauensabstimmung über Westerwelles Verbleib in der Regierung gefordert hatte , stieß auf teils heftige Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Ansinnen "verfehlt": "Ich halte von solchen Spielchen nichts", erklärte sie.

Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Jürgen Koppelin sprach in der "Rheinischen Post" von einem "schlicht ekelhaften" Verhalten. Lindners Idee sei "menschlich unanständig und geradezu bösartig". Auch Gisela Piltz, die neben Lindner am Dienstag zur Vizefraktionsvorsitzenden gewählt wurde, warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte auf dem Parteitag. Auch bei Abgeordneten aus anderen Bundesländern, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, gebe es Unmut, hieß es. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisierte den Berliner FDP-Mann ebenfalls scharf. Dieser habe manchmal den Hang, "eine absurde Forderung nach der nächsten aufzustellen", sagte Becker im Deutschlandradio Kultur. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist der Unmut über Lindner in Teilen der Bundestagsfraktion so groß, dass sogar ein Abwahlantrag gegen ihn erwogen wird. Sollte es tatsächlich so weit kommen, könnte Lindner auf der nächsten Fraktionssitzung Ende Mai seines nur mit knapper Mehrheit erzielten Postens wieder enthoben werden. Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Donnerstagabend allerdings nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden, Fraktionsvize Martin Lindner verzichte auf einen entsprechenden Antrag.

Rösler schützt Außenminister

Lindner hatte in der Morgenpost argumentiert, dass es auch in Westerwelles Sinn sein müsste, sich einer solchen Abstimmung zu stellen, da dieser sein Amt nach einem positiven Votum gestärkt ausüben könne. Danach werde niemand mehr an Westerwelles Stuhl sägen, und nur so könne Ruhe in die Partei einkehren. Andernfalls drohe in Rostock das für den Außenminister wie für die Partei wenig erfreuliche Szenario, dass Abwahlanträge verschiedener Delegierter gegen Westerwelle samt Begründung einzeln verlesen und verhandelt werden müssten. In der FDP-Spitze um den designierten Vorsitzenden Philipp Rösler will man seinen einstigen Mentor Westerwelle aber offenbar vor jeglichen Abstimmungen mit ungewissem Ausgang schützen und denkt gar nicht daran, Lindners Vorschlag zu folgen. Somit bräuchte dieser weitere 49 Delegierte, um einen sogenannten Dringlichkeitsantrag vorzubringen.

Doch selbst der würde nur dann zur Abstimmung gestellt werden, wenn die Antragskommission zuvor zu der Auffassung gelangen würde, dass es überhaupt einen Grund für eine Dringlichkeit gibt. Kritiker des Lindner-Vorstoßes verweisen in diesem Zusammenhang auf die Satzung, aus der sich ergebe, dass Bundestagsfraktion und Bundesvorstand gemeinschaftlich über Minister zu entscheiden hätten. Unterdessen geriet auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin weiter unter Druck, obwohl sie wegen ihrer in Teilen gefälschten Doktorarbeit bereits am Mittwoch den Verzicht auf ihre Spitzenämter erklärt hatte. Falls ihr wegen der Plagiatsvorwürfe ihr Doktortitel aberkannt werde, sollte sie aber auch ihr "Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen", sagte am Donnerstag der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen in Straßburg. Zwar könne niemand Koch-Mehrin zwingen, ihr Abgeordnetenmandat im EU-Parlament niederzulegen, sagte der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament. Aber das sei dann "eine Frage ihres Gewissens". Koch-Mehrin war in der EU-Volksvertretung wiederholt mangelnder Arbeitseifer vorgeworfen worden. Diese Einschätzung gelte nach wie vor, sagte Langen. Seine Kollegin schmücke zwar gerne "die bunten Blätter in Deutschland", im Parlament sei sie aber bisher "nicht gerade durch Fleiß aufgefallen". So liege ihre Präsenzquote bei Ausschuss-Sitzungen bei nur 9,6 Prozent. "Damit kann sie nicht den Anspruch erheben, die FDP und Deutschland im Europaparlament zu vertreten."

Für die Nachfolge Koch-Mehrins als Leiterin der FDP-Delegation in Straßburg bewarben sich zwei Abgeordnete: der 44 Jahre alte Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff und der 35-jährige Alexander Alvaro. Zwischen ihnen dürfte es in der Delegation zu einer Kampfabstimmung kommen. Der Posten sei nämlich auch bundespolitisch von Bedeutung, weil der Delegationschef im Europaparlament automatisch auch Präsidiumsmitglied der Liberalen in Deutschland werde, hieß es.

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