Defizitabbau

Die planlosen Sparversprechen von Union und FDP

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Jan Dams

Zehn Milliarden Euro im Jahr will die Bundesregierung ab 2011 einsparen. Wie das konkret geschehen soll, sagen bisher aber weder Union noch FDP. Der liberale Haushaltsexperte Otto Fricke fordert, die Denkverbote aufzuheben. Doch den Sparanstrengungen droht heftiger Gegenwind, vor allem aus den Bundesländern.

Auf die Deutschen kommen harte Einschnitte zu. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild“-Zeitung. Anders kann er jene Vorgaben kaum einhalten, die ihm die Regelungen zur Schuldenbremse machen. Das sind Größenordnungen, bei denen es nicht ausreicht, ein paar Stellschräubchen im Haushalt fester anzuziehen. Schwer werde es, konstatiert Schäuble. Meint er es mit seiner Ankündigung ernst, wird er bei großen Posten streichen müssen. Nicht nur die Empfänger von Sozialtransfers werden das spüren.

Raum für solche Maßnahmen ist vorhanden: Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte FDP-Haushälter Otto Fricke. Im Prinzip müsse man eine Liste aufstellen, die alle trifft – ausgenommen die Schwächsten dieser Gesellschaft. „Bei der Verschuldungsfrage müsse sich jeder selbst fragen, was er zu tun bereit sei“, sagte er. Erst recht gilt das, wenn man jene grundlegende Steuerreform von der Regierung einfordert, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Wer also ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen will, muss zum Verzicht auf lieb gewonnene Ausnahmeregelungen bereit sein. Doch selbst in der Koalition dürfte längst nicht jeder begeistert sein, wenn es konkret wird. Denn dann gehört die Pendlerpauschale ebenso auf den Prüfstand wie die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer, die steuerfreien Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit oder das Sammelsurium an kaum noch überschaubaren Familienleistungen.

Schon jetzt kann man sich vorstellen, woher besonders laute Kritik kommen dürfte – aus Bayern zum Beispiel. Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer jetzt Sparmaßnahmen einfordert, gehört er zu jenen Politikern, die sich in den vergangenen 24 Monaten oft für das Gegenteil eingesetzt haben. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg, die erhöhte Milchprämie für die Bauern und die niedrigere Mehrwertsteuer für die Hoteliers – für all das hat sich die CSU ins Zeug gelegt. Nun ist kaum anzunehmen, dass Seehofer jetzt alles rückgängig machen will. Genauso gilt allerdings, dass der bayerische Ministerpräsident bislang noch immer für Volten gut war.

Doch Seehofer ist nicht der Einzige, dessen Widerstand die Bundeskanzlerin fürchten muss, wenn es darum geht, Ausgaben und Steuersätze zu senken. Weitere Steuersenkungen sind für die Kanzlerin nur zu haben, wenn sie den Ländern mehr Geld gibt. Der Streit über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat das gezeigt. Möglich wäre eine größere Beteiligung am Aufkommen der Mehrwertsteuer. Aber alles, was Schäuble den Ländern abgibt, fehlt seinem eigenen Etat.

Gedulden müssen sich indes alle, die nun schnell wissen wollen, wo die Bundesregierung ab 2011 sparen will. Vor der Steuerschätzung im Mai 2010 wollen die Koalitionäre sich mit konkreten Vorschlägen zurückhalten. Taktisch ist das nachvollziehbar: Im selben Monat findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Harte Sparvorschläge erscheinen da nicht opportun. Denn vergrätzt man breite Wählerschichten, droht ein schlechtes Ergebnis – und nur allzu leicht wäre dann auch die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat gefährdet.

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