Sparzwang contra Entlastungen

Seehofer pocht auf weitere Steuersenkungen

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Nach der Spar-Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble ruft auch CSU-Chef Horst Seehofer zu Ausgabensenkung auf. Allerdings nicht zur Haushaltskonsolidierung: Seehofer will die Grundlage für eine große Steuerreform im Jahr 2011 schaffen. Denn der Koalitionsvertrag sieht weitere Entlastungen vor.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die von Schwarz- Gelb geplante große Steuerreform 2011 gefordert. „Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein großes Gemeinschaftswerk. Damit es gelingt, müssen Bund und Länder noch mehr miteinander reden, denn die Finanzierung müssen sie gemeinsam stemmen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Zur Gegenfinanzierung müsse es auch Sparmaßnahmen geben. „Dabei müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf.“

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist hingegen skeptisch. „Die Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat gezeigt: Die Länder stoßen an ihre Belastungsgrenze. Das muss der Bund berücksichtigen“, sagte Tillich dem „Handelsblatt“. Länder wie Sachsen hätten große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Tillich: „Wir könnten unseren Bürgern nicht vermitteln, wenn diese Anstrengungen durch Steuerausfälle hinfällig würden. Das gilt auch für die Debatte über weitere Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angelegt sind.“

Auch der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußerte Zweifel, ob die für 2011 geplanten neuen Steuerentlastungen tatsächlich zu finanzieren sind. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte im Südwestrundfunk, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen „Sparhaushalt“ vorlege. Das sei aber ungewiss, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „bisher nicht offenbart“ habe, wo es konkret Einschnitte geben solle.

Nach den Worten Schäubles wird die Bundesregierung nächstes Jahr noch vor der Sommerpause ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Er sagte der „Bild“-Zeitung : „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“ Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai- Steuerschätzung vorgelegt werden. Der Bund müsse allein für die Einhaltung der Schuldenbremse zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen, hatte Schäuble vorigen Mittwoch mitgeteilt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, seine Sparpläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen. Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel entfallen.

Die auf weitere Entlastungen drängende FDP signalisierte den Ländern derweil Bereitschaft zum Entgegenkommen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende vom Bund einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen gefordert, um damit dauerhaft Bildungsaufgaben finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte dem „Handelsblatt“, bei dem so wichtigen Thema Bildung müsse man über solche Lösungsansätze reden. Die Verwendung eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer müsse aber transparent und im Zweifel für den Bund überprüfbar sein.

( dpa/AP/ks )