Rekordschulden

Schäuble will 2010 Milliarden-Sparpaket schnüren

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Foto: REUTERS

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung jährlich 8,5 Milliarden Euro Einnahmen verlieren. Gleichzeitig will Finanzminister Wolfgang Schäuble aber kräftig sparen – bis 2011 zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wo er den Rotstift ansetzen will, weiß Schäuble aber selbst noch nicht.

Nach der mühsamen Verabschiedung des schwarz-gelben Steuerpakets im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Schäuble in einem Interview der „Bild“-Zeitung. „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“

Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, kritisierte das Gesetz erneut. „Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform.

Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei.

„Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen“, erklärte Schäuble. „Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.“

Schäuble sagte, es sei eine große Aufgabe, bei der Krisenbekämpfung den richtigen Ausstieg zu finden und eine hohe Inflation zu vermeiden. „Die Krise läuft im nächsten Jahr aus. Dann muss die Menge an billigem Geld langsam zurückgeführt werden“, sagte er.

Der Minister kritisierte zugleich, dass manche Banken ihren Managern bereits wieder hohe Bonuszahlungen gewähren. „Einige haben offenbar noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist“, sagte Schäuble. „Wir müssen alles daran setzen, dass sich die Krise nicht wiederholt.“

Schäuble äußerte sich erschrocken über die Forderung der Gewerkschaften nach fünf Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst. Der Staat habe angesichts der Haushaltslage keine Spielräume. „Dafür bietet der Öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen“, sagte er.

( Reuters/ddp/ks )

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