Österreichs Asylbewerber sollen in ihren ersten Tagen im Land die Erstaufnahmezentren nicht mehr verlassen dürfen und eine „Rote Karte“ zur Erkennung bei sich tragen. Darauf einigten sich die Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP). Für die Grünen und Menschenrechtsorganisationen ist das gegen die Verfassung.
Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich momentan heftig über das Thema Migration gestritten. Für die Landtagswahlen in der Steiermark Ende September und in Wien Anfang Oktober sind Ausländer eines der Hauptthemen. Die konservative Innenministerin Maria Fekter hatte bereits seit Monaten gefordert, politische Flüchtlinge im Alpenland einen Monat nicht aus den Lagern zu lassen. Die SPÖ hatte das bisher abgelehnt.
Der geschlossene Kompromiss sieht nun vor, dass Asylbewerber ab dem Zeitpunkt der Antragstellung fünf Tage in ihren Zentren bleiben müssen. Liegt ein Wochenende in dieser Zeit, erhöht sich die Ausgangssperre auf sieben Tage. Während dieser Zeit will die Innenministerin die Menschen mit einer „Roten Karte“ ausstatten, die sie immer bei sich tragen müssen.
Hinter Gittern sitzen die Flüchtlinge nicht: Sie können laut Regierung die Zentren verlassen, müssen dann aber mit umgehender Festnahme durch die Polizei rechnen. In der Folge drohen den Menschen Verwaltungsstrafen bis hin zur Abschiebehaft. Ausnahmen sind nur in Notfällen wie Krankheit möglich – ein Gang zum Supermarkt ist nicht erlaubt. Laut Fekter bringt die Neuregelung effizientere Verfahren. Zudem werde Österreicher für Schlepper wieder ein Stück unattraktiver.
Bundeskanzler Werner Faymann charakterisierte die kommende Gesetzesänderung als „Mitwirkungspflicht“ von Flüchtlingen: Es gehe nicht darum, dass diese Menschen nicht auf der Straße gesehen werden, sondern darum, dass in Ruhe Dokumente überprüft und Gespräche geführt werden können. Für die Jugendorganisation seiner eigenen Partei – der Sozialistischen Jugend – werden dagegen damit unschuldige Menschen auf Verdacht eingesperrt. Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, solle man mit einer Verkürzung von Verfahren die wahren Probleme im Asylbereich lösen.
Auch die Caritas bezeichneten die Änderung als völlig überzogen und reine Wahlkampf-Maßnahme. Das Untertauchen sei nach Statistik nur ein geringes Problem im Asylverfahren, außerdem gehe die Zahl der Flüchtlinge konsequent zurück. „Nun wird dem Einsperren bloß ein beschönigendes Etikett verpasst, das macht es weder besser noch verfassungskonform“, kritisierte eine Sprecherin der Grünen, Alev Korun. Im vergangenen Jahr beantragten laut Innenministerium 15.821 Menschen in Österreich Asyl.