Skandal vor Gericht

Schmierige Affäre um Villepin und Sarkozy

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Sascha Lehnartz

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Dieser Fall hat alles, was einen guten Politik-Skandal in den höchsten Kreisen ausmacht. Es geht um Schmiergeldzahlungen und schwarze Konten. In der Sache muss sich Ex-Premier Dominique de Villepin vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Einer der Nebenkläger heißt Nicolas Sarkozy.

Der Prozess zur Clearstream-Affäre, ein politischer Skandal, der Frankreich seit Jahren in Atem hält, hat mit heftigen Attacken beider Seiten begonnen. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin, der sich wegen Verleumdung zu verantworten hat, hat sich zum Prozessauftakt als Opfer seines langjährigen Rivalen Nicolas Sarkozy dargestellt und sprach von einem „politischen Prozess“.

Sarkozy sei besessen von dem Fall und verzerre die Verhandlung durch sein Auftreten als Nebenkläger, sagte Villepin. Er wird vom Präsidenten beschuldigt, dessen Namen in die Affäre verwickelt zu haben, um ihn als Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen im Jahr 2007 loszuwerden. De Villepin bestreitet das vehement. Aus dem Prozess werde er als freier Mann mit reingewaschenem Namen hervorgehen, sagte der Ex-Premier. Wird er schuldig gesprochen, dürfte seine politische Karriere beendet sein. Doch das Verfahren, das von dem Sender France Info als „totaler Krieg“ charakterisiert wurde, birgt auch ein erhebliches politisches Risiko für Nicolas Sarkozy.

In dem Prozess geht es vordergründig um die Frage, wer eine Liste mit Bankdaten des Luxemburger Finanzinstituts Clearstream gefälscht und verbreitet hat, die im Frühjahr 2004 dem Pariser Richter Renaud Van Ruymbeke zugespielt wurde und Informationen über Hunderte von angeblich existierenden schwarzen Konten enthielt. Die Inhaber dieser Konten, so behauptete der Informant, seien Mitglieder einer „mafiösen Gruppe“ und hätten Schmiergeldzahlungen für den Verkauf französischer Fregatten nach Taiwan erhalten, der im Jahr 1991 abgewickelt worden war.

Unter den angeblichen Kontoinhabern fanden sich zahlreiche Politiker – vor allem Sozialisten, die zum Zeitpunkt des Fregatten-Deals Regierungsverantwortung trugen – wie der ehemalige Premier Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement oder Dominique Strauss-Kahn. Doch auch Nicolas Sarkozy tauchte in der Liste gleich zweimal auf, mysteriöser Weise unter den Namen „Paul Nagy“ und „Stéphane de Bocsa“ – Sarkozy de Nagy-Bocsa ist der vollständige Familienname von Sarkozys Vater.

Sogar Model Laetitia Casta soll involviert sein

Auf der CD-Rom mit den Clearstream-Daten befanden sich jedoch auch der Name von Alain Gomez, dem ehemaligen Chef des Rüstungskonzerns Thomson-CSF, der die Fregatten geliefert hatte, sowie die Namen diverser Manager des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS. Damit jedoch nicht genug, neben zahlreichen Journalisten sollten auch diverse Prominente Clearstream-Konten besessen haben, deren Verwicklung in internationale Waffengeschäfte eher unwahrscheinlich anmutete – darunter Schauspielerin und Model Laetitia Casta oder die Sängerin Alizée.

Die Liste wurde alsbald als Fälschung entlarvt, doch stellte sich nun die Frage, wer sie zu verantworten hatte. Und spätestens hier wird die Clearstream-Affäre ausgesprochen undurchsichtig. Hauptverdächtige und Angeklagte in dem Verfahren sind der ehemalige Strategie-Chef von EADS, Jean-Louis Gergorin und der zwielichtige Informatiker Imad Lahoud. Gergorin hatte dem Richter Van Ruymbeke im Frühjahr 2004 eine erste Clearstream-Liste geschickt – die jedoch noch keine Politiker-Namen enthielt.

Polizeiliche Untersuchungen fanden keinerlei Indizien

Gergorin war davon überzeugt, dass eine Mafia aus russischen Oligarchen versuchte, die Kontrolle bei EADS durch Beteiligungen am Rüstungskonzern Lagardère zu übernehmen. Ferner glaubte der Manager, die Mafia habe auch den Tod des Lagardère – Gründers Jean-Luc Lagardère im Jahr 2003 zu verantworten. Polizeiliche Untersuchungen fanden dafür keinerlei Indizien. Gergorin soll mit Hilfe des französischen Geheimdienstoffiziers Philippe Rondot den damaligen Innenminister de Villepin über die Existenz der Listen informiert haben.

Was danach geschah, ist der Schlüssel zum Urteil: Hat de Villepin veranlasst, dass der Name seines Rivalen Sarkozy noch auf die Clearstream-Liste gesetzt wird? Das behauptet zumindest der 42-jährige Informatiker Imad Lahoud. Lahoud war von Gergorin Ende 2002 mit dem französischen Geheimdienst DGSE in Verbindung gebracht worden, für den er fortan als Informant arbeitete. Gergorin war es auch, der Lahoud zur Tarnung bei EADS einstellte. Lahoud hat inzwischen zugegeben, die Clearstream-Listen im Auftrag von Gergorin fabriziert zu haben. Er behauptet, es habe sich dabei um eine Intrige gegen Nicolas Sarkozy gehandelt, die „unter Mitwissenschaft von Dominique de Villepin“ ausgeheckt worden sei.