Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben. Das berichteten alle großen Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise. Damit ist eine Mehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag in der Länderkammer so gut wie sicher.

Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder waren am Donnerstagabend zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket der Bundesregierung zusammengekommen. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff zeigte sich dabei optimistisch, dass kritische Länder noch in letzter Minute zum Einlenken bewogen werden können. Er sei „zuversichtlich, dass morgen die Mehrheit steht“.

Wulff sagte, er sei „ziemlich sicher, dass wir die Mehrheit morgen im Bundesrat haben, dass das auch heute Abend das Ergebnis ist“. Es komme darauf an, dass der Bund klare Aussagen treffe zu einem „kommunalen, länderfreundlichen Verhalten“ bei verschiedenen Gesetzen. Als Beispiel nannte er die geplante Umwandlung der Job-Center, die nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen dürfe.

An dem Treffen nahmen von der Bundesseite unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Kanzlerin Angela Merkel war nicht dabei, die CDU-Vorsitzende ist beim Klimagipfel in Kopenhagen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht am Freitag um 9.30 Uhr im Bundesrat zur Abstimmung. Das Gesetz soll Bürgern und Wirtschaft Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Zwei weitere großen Brocken sind die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Verlusten durch die Wirtschaft und die besonders von der CSU vorangetriebene Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent.

Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und sind auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.