Wikileaks

Biden attackiert Deutschlands Rolle in Afghanistan

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Ansgar Graw

Foto: dpa

US-Vizepräsident Joe Biden hat die von deutscher Seite ausgeführte Polizeiausbildung in Afghanistan stark kritisiert. Er sprach von "völligem Mist".

US-Vizepräsident Joe Biden hat Deutschlands Rolle in Afghanistan heftig kritisiert. Biden wird in einer als "Geheim" eingestuften Depesche aus der US-Botschaft in Santiago de Chile mit den Worten zitiert, Deutschland habe in Afghanistan "völligen Mist gebaut bei der Polizeiausbildung". Die Depesche vom 28. März 2009 findet sich in den Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks im Netz zugänglich gemacht hat.

Biden äußerte die Kritik bei einem Treffen mit dem damaligen britischen Premier Gordon Brown in Chile. Er fügte dieser Breitseite gegen Berlin Lob für London hinzu. "Mit der Ausnahme des Vereinigten Königsreichs und einiger anderer sind sehr wenige Europäer (in Afghanistan) aktiv", sagte Biden.

Die USA wünschten für den gesamten Afghanistan-Einsatz eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen und der Europäer bei der Bekämpfung der Bedrohung aus Pakistan und Afghanistan. Ob Deutschland, der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan, nach Ansicht Bidens immerhin zu den „sehr wenigen“ Aktivposten gehört, geht aus dem Bericht nicht hervor.

In Deutschland warnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen vor zu großen Datensammlungen. Je mehr zentral gesammelt würde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leck zu Datenmissbrauch führt. Der Fall Wikileaks sei auch eine „Warnung zur Datensparsamkeit“, sagte sie. Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen die Internetplattform sehe sie allerdings keine Möglichkeit.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Veröffentlichung der Diplomatendepeschen als „einen Angriff auf die internationale Gemeinschaft“ gewertet und „aggressive Schritte“ angekündigt, „um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte im US-Sender ABC, die Regierung schließe beim rechtlichen Vorgehen gegen Assange „nichts aus“.

Interpol hatte Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in der Nacht zu Mittwoch auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt, nachdem ein Gericht in Stockholm kürzlich einen Haftbefehl gegen den Australier wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung von zwei Frauen ausgestellt hatte.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag damit begründet, dass Assange zu den Vorwürfen befragt werden müsse. Einen Einspruch Assanges gegen den Haftbefehl überprüft derzeit das Oberste Gericht Schwedens. Einen ersten Einspruch hatte ein Berufungsgericht vergangene Woche abgewiesen. Assanges derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

( mit AFP/dpa )

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