Außenminister Guido Westerwelle hat bei den jüngeren EU-Partnern für gemeinsame europäische Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte geworben. Bei einem Besuch in Bulgariens Hauptstadt Sofia sagte Westerwelle am Freitag: „Die nationalen Haushalte müssen solide sein, damit Spekulationswellen gegen den Euro keine Chancen haben.“
Zugleich lobte er Bulgarien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, für politische und wirtschaftliche Reformen. Westerwelle stellte auch deutsche Unterstützung beim Wunsch nach einer Aufnahme in den Schengen-Raum in Aussicht. Wichtig sei aber, dass dafür alle Bedingungen erfüllt würden.
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow plädierte ebenfalls für eine strenge Haushaltsdisziplin. Länder mit einem niedrigen Haushaltsdefizit müssten aber auch „Anreize“ bekommen. Aus Deutschland sei Unterstützung für eine Schengen-Mitgliedschaft „besonders wichtig“. „Unsere Grenze ist eine der sichersten in Europa, und wir werden niemanden in die Irre führen.“ Bulgarisches Ziel ist es, bereits 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Die EU-Kommission wird vermutlich aber erst im kommenden Jahr eine Empfehlung abgeben.
Nach dem Besuch in Bulgarien traf Westerwelle in Rumänien ein. Neben politischen Gesprächen in Bukarest steht auch ein Besuch bei der deutschen Minderheit in Hermannstadt (Sibiu) auf dem Programm. Rumänien gehört ebenfalls bereits seit 2007 der EU an. Letzte Station der zweitägigen Osteuropa-Reise ist am Abend die Republik Moldau. Dort war noch nie ein deutscher Außenminister zu Besuch.
dpa/ks





