Die SPD-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ahnungslosigkeit in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Frau Merkel hat auf diesem Feld Orientierung und Ziel verloren“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der letzte gemeinsame Nenner der Koalition sei die Konsolidierung der Haushalte. Aber auch dort hätten sich Union und FDP auf keinen sinnvollen Kurs einigen können.

„Die vereinbarten Maßnahmen drohen den Konjunkturaufschwung abzuwürgen, weil gezielte Investitionen bei Zukunftstechnologien fehlen“, sagte der Oppositionsführer. Nur so aber sei zu verhindern, dass deutsche Unternehmen ihre Forschungsabteilungen in andere Länder verlagerten.

Auch in der Energiepolitik ist nach Steinmeiers Ansicht wegen der heillosen Zerstrittenheit der Koalition kein Konzept erkennbar. Die Energiewirtschaft warte dringend auf ein Signal der Regierung, wohin die Reise gehen solle. Stattdessen werde die Förderung von erneuerbaren Energien von der Regierung mit der Folge gekürzt, dass die deutsche Rolle als Weltmarktführer aufs Spiel gesetzt werde.

Bei den längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken traue sich die Kanzlerin dagegen keine Entscheidung zu. „Statt konsequent einen anderen Weg zu gehen, steht sie verloren im Wald herum und lässt alle Beteiligten im Ungewissen.“

Der SPD-Politiker hielt Merkel weiter vor, „mit leeren Händen“ zum G-20-Gipfel nach Kanada geflogen zu sein. Sie habe es versäumt, für eine vorherige Abstimmung in der EU für eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu sorgen. Damit hätte sie in Toronto Druck auf die anderen Teilnehmer machen können.

Dies gelte auch für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung und die bessere Kontrolle von hochspekulativen Hedge-Fonds. „Man kann aber Skeptiker auf internationalen Konferenzen nicht von etwas überzeugen, was man selbst nicht zumindest in erkennbaren Ansätzen zuwege bringt“, kritisierte Steinmeier. Merkel müsse sich wenigstens in der EU um Einigkeit bemühen, „anstatt immer nur zu reden“.