Transparent sollten die Gespräche beim Cancúner Weltwirtschaftsgipfel werden. Jeder werde mit jedem reden können und damit eine viel konstruktivere Atmosphäre entstehen lassen als vor einem Jahr in Kopenhagen, wo die Präsidenten aus USA und China und europäische Regierungschefs den Gipfel in die Ergebnislosigkeit verhandelten.
Doch nachdem die Delegierten aus über 190 Staaten an der mexikanischen Riviera auch am Donnerstag keinen Fortschritt bei der Suche nach einem gemeinsamen Vertragswerk zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen machten, weicht die Begeisterung über die vermeintliche Transparenz des runden Riesentisches längst wieder der Vorliebe für pragmatische Absprachen in kleineren Kreisen. Darum hatte die mexikanische Konferenzleitung am Mittwoch zunächst 50 Staaten zusammengerufen, die Inhalte und Formulierungen eines Abschlussdokumentes erarbeiten sollen. Dieses Gremium, dem auch Deutschland angehört, wird seine Vorschläge anschließend den übrigen Teilnehmern vorlegen und am Ende im Gesamtplenum zur Diskussion stellen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als Chef der deutschen Delegation sagte am Donnerstag, es werde überlegt, den Kreis noch kleiner zu machen. Der CDU-Politiker betonte zwar, die „Tür bleibt offen“ und alle Delegationen hätten Zugang zu den Gesprächen. Aber erkennbar wird derzeit versucht, die ergebnislosen Debatten der ersten anderthalb Wochen in den „entscheidenden Stunden“, von denen Röttgen spricht, stärker zu kanalisieren.
In dieses Bild passen auch gemeinsame Treffen der EU-Delegationen jenseits des Plenums und bilaterale Gespräche, zu denen sich Röttgen beispielsweise mit der französischen Amtskollegin Nathalie Kosciusko-Morizet traf. Ein deutscher Wissenschaftler, der in Cancún dabei ist, glaubt denn auch, das „große Format“, bei dem jeder mitsprechen könne, „hat sich nicht bewährt“. Es sei überhaupt die Frage, ob die Vereinten Nationen einen effizienten Rahmen bildeten oder nicht nach einem absehbaren Scheitern der Konferenz in Zukunft die zehn oder zwanzig größten Schadstoffemittenten vorpreschen und Verabredungen treffen sollten.
Doch die Bundesregierung und die EU wollen am UN-Format festhalten. Darum ist zwar fraglich, ob Cancún mit einem Ergebnis endet. Aber klar ist bereits, dass die Weltklimakonferenz im nächsten Jahr im südafrikanischen Durban und 2012 in Katar oder Südkorea stattfinden wird.
Immerhin ist die Stimmung in Cancún weiterhin gut. „Niemand wirft vorsätzlich Sand ins Getriebe“, sagt Röttgen. Kein Land trage „unnötige Verschärfungen in die Verhandlungen“. Doch die inhaltlichen Differenzen bleiben. Und immerhin ein Land schlägt laut Krach: Bolivien lehnt sowohl das formale Verfahren ab wie das absehbare Arrangement mit einem Kompromiss auf dem kleinsten Nenner. Ein Verzicht auf ein umfassendes Klimaschutzabkommen würde einen „Völkermord“ bedeuten, warnte Präsident Evo Morales am Donnerstag. Im Plenum rief der Politiker indianischer Abstammung: „Wenn wir das Kyoto-Protokoll hier in den Abfalleimer werfen, würden wir uns verantwortlich machen für einen Mord an der Wirtschaft, einen Mord an der Umwelt, ja für Völkermord, denn wir würden der Menschheit insgesamt Schaden zufügen.“
Deutschland und die übrigen EU-Staaten streben eine zweite Verpflichtungsperiode entsprechend dem 1997 beschlossenen und 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll an. Da aber dieses Protokoll von den nach dem Pro-Kopf-Verbrauch größten CO 2 -Verursacher USA nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert wurde und es für Entwicklungsländer und aufstrebende Mächte wie China oder Indien nicht gilt, sollen diese Staaten künftig eingebunden werden. „Am Ende bedarf es einer Form von rechtlicher Verbindlichkeit“, so Röttgen, der alle Staaten unterworfen sein müssten.
Doch China lehnt weiterhin einen völkerrechtlich bindenden Vertrag ab. Das Reich der Mitte hat zwar in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gedämpft, aber es ist nur bereit zu Selbstverpflichtungen auf freiwilliger Basis. Die USA schließlich werden ebenfalls keinen Kyoto-II-Vertrag unterschreiben. Der „Split Congress“ mit einer republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus lässt Präsident Barack Obama seit den Midterm-Wahlen nur einen ausgesprochen begrenzten Spielraum.
Angesichts dieser Situation lehnt Japan einen erneuerten Rahmen à la Kyoto ab. Ein Vertrag sei nur akzeptabel, wenn ihm alle unterworfen seien. China ist inzwischen der weltgrößte Produzent sogenannter Treibhausgase. Kanada und Russland stimmen Japan in dieser Frage zu. Wie viel Verhandlungspoker in dieser Ablehnungshaltung steckt, lässt sich schwer prognostizieren. Sie ist im Kern nicht weit entfernt von der deutschen Position. Auch Berlin verlangt, dass alle Staaten an die neuen Vereinbarungen gebunden sein müssen.
Sollte eine Kombination aus Kyoto-Protokoll und einer für alle geltenden Klimakonvention mit klaren Emissionsminderungsvorgaben nicht zustande kommen, wäre ein ganz neuer völkerrechtlicher Vertrag denkbar, in dem Kyoto aufgehen würde. Beides aber wird schwer zu erreichen sein. Röttgen warnt zudem davor, „die Form zu überschätzen“. Entscheidend bleibe die inhaltliche Substanz.
Zwar stehen die CO 2 -Emissionen im Zentrum der Verhandlungen. Daneben gibt es aber weitere Konferenzziele. Die wichtigsten sind eine internationale Übereinkunft zum Schutz der globalen Waldflächen und die Bildung eines Fonds zur Finanzierung von Folgen der Klimaänderung für ärmere Staaten. „Alle Bälle sind im Spiel, kein Thema lässt sich vor den anderen abhaken“, beschreibt der Minister die Verhandlungsform.
So ist die Konferenz gleich weit entfernt von einem Ergebnis auf dünnem Niveau und einem gänzlichen Scheitern. Vorzeitig werde „kein weißer Rauch aufsteigen“, sagt Röttgen. Er hofft auf eine Lösung in letzter Minute. Zuvor werde niemand seine Karten auf den Tisch legen.
Doch schon jetzt wird ein Bündel für Durban geschnürt. Was immer am Schluss in Mexiko beschlossen wird oder gänzlich offen bleibt, würde als „Basis“ und „Rahmen“ für die Verhandlungen des nächsten Jahres in Durban gewürdigt werden. Röttgen warnt aber vor der Versuchung, alles auf das Treffen in Südafrika zu vertagen. „Je weniger in Cancun entschieden wird, desto dicker wird der Rucksack für Südafrika“, sagt er.
Um das zu verhindern, dürfte esbesonders lange und hitzige Abschlusssitzungen geben. Diskutiert wird unter den Delegierten längst über eine mögliche Verlängerung der Konferenz um den Samstag.
