Anhörung im Verfassungsgericht

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Satz für Kinder

Die Bundesregierung hat die stark kritisierten Hartz-IV-Sätze für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht als angemessen verteidigt. Grundlage der Leistungshöhe seien wissenschaftliche Methoden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele. Sozialverbände hatten vor der Anhörung höhere Regelsätze gefordert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt.

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Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze für etwa 1,7 Millionen Kinder verteidigt. Die Höhe der Leistungen sei auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Methoden festgesetzt worden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele in einer Anhörung am Dienstag in Karlsruhe. Zugleich wies er darauf hin, dass nicht allein der Bund, sondern auch Länder und Kommunen für die soziale Absicherung Bedürftiger zuständig seien.

Das Gericht verhandelt über die Frage, ob die Leistungen zwischen 215 und 250 Euro für Kinder unter 14 Jahren deren tatsächlichen Bedarf abdecken.

Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt worden sind, halten das Bundessozialgericht und das Hessische Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Geklagt haben drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Im Zentrum des Verfahrens steht nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Garantie der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ergebe.

Inhalt und Grenzen dieses Grundrechts seien vom Gericht bisher noch nicht abschließend geklärt. Dabei gehe es auch um die Frage, welchen Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber hier habe.

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