Nur knapp ein Jahr ist es her, da hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „schwäbische Hausfrau“ zum Vorbild erkoren und vor einer expansiven Haushaltspolitik sowie massiven Steuersenkungen gewarnt. Jetzt, mit neuem Koalitionspartner, setzt sie dagegen „voll auf Wachstum“, verkündete die Regierungschefin am Montag auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin. Denn mit einem Sparkurs „sehe ich keine Chancen, dass wir es schaffen“.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen um bis zu 24 Milliarden Euro entlasten. Allerdings regt sich in den Bundesländern Widerstand, zumal auf sie ein großer Teil der Steuerausfälle entfällt. Der Berliner rot-rote Senat drohte dem Bund bereits mit Verfassungsklage. „Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen“, sagte Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Auch unionsregierte Länder meldeten Bedenken an. Da der Bund für eine Steuerreform die Zustimmung des Bundesrates benötigt, stellt sich Merkel auf harte Verhandlungen mit den Ländern ein. Dies werde ein „hartes Stück Arbeit“ werden, sagte sie.

Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußerte sich auch sein Amtskollege aus dem Saarland Peter Müller (beide CDU) skeptisch zu den Koalitionsplänen. Angesichts der geplanten Steuerentlastungen und der angekündigten Mehrausgaben im Bildungssektor drohe eine Überforderung der Länder, meinte Müller. „Alles dies bedeutet eben auch: entweder weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben.“ Die Frage sei, ob die Länder die vereinbarte Schuldenbremse dann auch wirklich einhalten könnten.

Böhmer monierte, die Länder müssten mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, drohte der CDU-Politiker.

„Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen“, mahnte auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Die Beratungen im Bundesrat müssten „das Augenmerk auf zwingend konjunkturfördernde Maßnahmen legen“, sagte der CDU-Mann. „Die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit kann bei einzelnen Maßnahmen zum scharfen Fallbeil werden“, meinte Stächele. Auch Baden-Württemberg scheint also keineswegs gewillt, die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen ohne Korrekturen in der Länderkammer abzusegnen.

Zufrieden äußerte sich dagegen Nordrhein-Westfalens Landesregierung. In dem größten Bundesland wird im kommenden Mai gewählt. Die für 2010 angekündigte Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag oder die Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer sowie Entlastungen für die Wirtschaft und Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger sind für die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf durchaus eine willkommene Hilfe.

Von einer „riesigen Herausforderung für die Länder“ sprach zwar auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Doch wenn es gelinge, mit den Entlastungen die Wachstumskräfte zu stimulieren und die Konjunktur zu stärken, dann sei das Geld gut angelegt, sagte der Minister Morgenpost Online. Allerdings dürfe man die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verlieren, mahnte Linssen.

Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse dürfe deshalb auch nicht wieder außer Kraft gesetzt werden. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Günter Oettinger bekräftigten, dass künftig die strengen Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung einzuhalten seien.

In Koalitionskreisen in Berlin wird indes nicht damit gerechnet, dass die Steuerentlastung vom Bundesrat gekippt wird. Union und FDP verfügen in der Länderkammer über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Doch dürften sich einige der unionsgeführten Länder die Zustimmung teuer bezahlen lassen.

Am Ende wird der Bund wohl einen größeren Teil der Last schultern müssen. Müller forderte bereits, die finanziellen Belastungen solidarisch zu verteilen. „Da werden wir noch einiges an Fleisch an die Knochen machen müssen.“