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Steuersenkungen
Berliner Senat verspricht Bund Widerstand
Die Berliner Koalitionsparteien SPD und Linkspartei kritisieren die Pläne der neuen Bundesregierung zu Steuersenkungen: Bis zu einer Milliarde Euro müssen zusätzlich gespart werden. Damit werde alles kaputt gemacht, was das Land Berlin in den vergangenen Jahren einsparen konnte. Außerdem äußerte sich Rot-Rot erneut zum ICC.
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