Griechenland

In der Krise wittern die Linksradikalen ihre Chance

Eine Generation ohne Hoffnung begehrt in Griechenland auf. Die Terrorpakete sind in der linksradikalen Szene nicht unumstritten.

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Auf dem Universitätsgelände im Athener Stadtteil Exarchia herrscht Ruhe. Still und sorgsam malen zwei schwarz gekleidete Männer um die 30 schrille Protest-Slogans auf ein Transparent, das wohl für die nächste Demo gedacht ist. Da wird es dann wahrscheinlich weniger still zugehen, es wird wie immer Tränengas fliegen, und die Demonstranten werden kleine Fahnen an dicken Stöcken tragen, die vor allem als Knüppel dienen.

"Wir sind Anarchisten. Wir geben keine Interviews“, sagt der eine, im ruhig belehrenden Ton eines Mannes, der die Welt durchschaut. So beginnt das Gespräch. Sie sind denn doch neugierig zu erfahren, was namhafte griechische Terrorexperten zu den spektakulären Paketbomben der letzten Woche zu sagen haben, das hören sie sich erst einmal an.

Kurz zuvor hatte ich mich mit einem der renommiertesten Soziologen des Landes unterhalten, Professor Zissis Papadimitriou von der Universität Thessaloniki. Seiner Meinung nach ist der neue griechische Terror eine Folge gescheiterter Justiz und der Hoffnungslosigkeit einer Generation ohne Zukunft. "Nach der faschistischen Diktatur 1974 wurden deren Schergen nicht verurteilt, und so entstand eine Terrorgruppe namens ‚17. November', um sie zur Strecke zu bringen“, sagt er. „Das war Selbstjustiz als Folge gescheiterter Justiz, und im Volk gab es dafür Verständnis.“ Die Terrorgruppe wurde im Jahr 2001 zerschlagen, und danach herrschte eine Weile lang Ruhe im Land.

"Zugleich gab es von 1990 bis etwa 2005 einen neuen Wohlstand, durch den EU-Beitritt, aber es war ein Wohlstand mit geliehenem Geld“, sagt Papadimitriou. "Als das zerbrach, entstand eine Generation ohne Zukunft. Es sind die Kinder der Mittelklasse, der es bislang gut ging – aber jetzt liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 35 Prozent, und 150.000 Uni-Absolventen sind ohne Arbeit. Sie sehen den provokativen Reichtum von 200.000 Griechen, die durch Verbrechen reich wurden – durch Korruption. Niemand bestraft sie, obwohl alle nach Strafe rufen. Und so sehen wir eine Wiederholung dessen, was früher war: Terror als Selbstjustiz, als Folge gescheiterter Justiz.“ Die neue Dimension ist natürlich, dass man neuerdings die Schuldigen nicht nur im Land, sondern außerhalb wähnt: die Führer der EU, die Führer der globalisierten Welt.

Die beiden Anarchisten hören sich die Thesen an, und schütteln die Köpfe. "Gescheiterte Justiz? Wir erwarten keine Justiz vom System, wir verlangen sie auch nicht“, sagt der eine. "Unsere Analyse ist, dass ein gewaltsamer Zusammenprall unausweichlich ist. Diese Krise hat die Gesellschaft in eine Sackgasse gebracht, aus der man nur durch Gewalt wieder herauskommt. Es ist unausweichlich: Die Kräfte einer autoritären Wiederherstellung des Systems auf der einen Seite. Ein starker Mann, ein Militärputsch.

Vielleicht würden sie sogar eine Säuberungsaktion inszenieren, korrupte Politiker aburteilen.“ Auf der anderen Seite des kommenden gewaltsamen Konflikts, so erklären die beiden Anarchisten, sind „nicht nur wir, sondern auch andere Kräfte der revolutionären Linken“. Sie geben zu bedenken, dass der EU-Beitritt der Sündenfall war für Griechenland, daher die internationalen Adressaten der Paketbomben: „Das Land war vorher nicht imperialistisch. Wir waren nur ein einfaches, armes Land. Erst durch den Beitritt wurden wir Teil des globalen Ausbeutungssystems. Unsere Wirtschaft war nicht adaptiert für die EU, und so entstand die jetzige Krise. Ohne EU gäbe es kein Problem.“

"Chaos um des Chaos willen"

Sie aber und ihre Mitkämpfer haben nichts mit den Bomben zu tun, sie finden das auch keine gute Idee. Die "Zellen des Feuers“, die Gruppe, die die Bomben offenbar verschickte, "nennen sich selbst nicht Anarchisten“, erfahre ich. "Wenn man ihre Thesen liest, es ist nicht sehr durchdacht – sie sind eher Nihilisten oder Chaoten, wollen Chaos um des Chaos willen.“ Es sei auch eine relativ neue Gruppe, und "wir wissen eigentlich nicht, warum sie es gemacht haben, denn bislang haben sie dazu nichts gesagt“. Zum Abschied wird mir geraten, mich auf dem Campus in Acht zu nehmen, denn "manche von uns hier könnten zuschlagen statt zu antworten“.

Es wird viel gerätselt dieser Tage in Griechenland. Niemand versteht, warum die Paketbomben an Botschaften, europäische Regierungen und Institutionen verschickt wurden. "Es ist mysteriös“, sagt Thanos Petrou, ein 22-jähriger Jurastudent. "Warum an die chinesische Botschaft? Warum Chile? Ich kann mir keinen Reim darauf machen.“ – Darauf haben die Anarchisten von Exarchia freilich eine Antwort, die wahrscheinlich stimmt: "Nicht jede Bombe wurde aus demselben Grund verschickt. In Chile beispielsweise wurden vor Kurzem 16 Anarchisten inhaftiert, es mag eine Reaktion darauf sein.“

Alexis Mantheakis, ein prominenter Publizist und Kommentator, denkt ähnlich wie Professor Papadimitriou, auch er hält den Terror für eine Folge gescheiterter Justiz und des wirtschaftlichen Abstiegs. Aber er vertieft den Gedanken: Das Justizsystem ist schuld, erklärt er, es wurde von den Politikern so angelegt, dass sie nicht bestraft werden können, selbst wenn man es wollte. "Die Verfassung besagt, dass Ermittlungen gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen werden müssen, sonst verjährt das Vergehen. Aber die sechs bis sieben Stufen eines solchen Verfahrens sind in der Zeit nicht zu bewältigen. Das bedeutet, dass Politiker immun sind, und das ist der Grund für die systemische Korruption.“

Die Verfassung kann aber nicht ohne Weiteres geändert werden, etwa von der jetzigen Reformregierung: "Artikel 86 der Verfassung besagt, dass man nur jede zweite oder dritte Legislaturperiode die Verfassung ändern kann“, sagt Mantheakis. Griechenland, so meint er, sei in diesem Sinne nicht oder zumindest nur schwer reformierbar.

Sündenböcke sind die EU und der IWF

Das Geld aber ist noch da, das gestohlen wurde, meint er, es liegt in europäischen Banken, viele Milliarden Euro. Er hat über die Zusammenhänge zwischen Korruption und Justiz ein Buch geschrieben, das im Dezember auf den Markt kommt ("Themis. An Investigation into Economics and Justice in Greece“). Darin klagt er unter anderem auch Europa an: „'"Die EU, der IWF, sie zwingen die Regierung, die griechischen Steuerzahler zu schröpfen.“, sagt er im Gespräch. "Aber niemand im scheinheiligen Europa deutet auch nur an, dass man vielleicht ermitteln sollte, wo in Europa illegale griechische Gelder liegen. Ich vermute, wenn diese geparkten Schmiergelder an die griechische Regierung zurückgegeben würden, dann würde so manche europäische Bank kollabieren.“

Mantheakis nennt es das "Mobutu-Syndrom“, wenn westliche Mächte und deren Unternehmen ein Land korrumpieren und dann, wenn die Staatsfinanzen ruiniert sind, dessen Wirtschaftskraft beschlagnahmen. "Solange die Gelder auf europäischen und amerikanischen Banken geparkt wurden, tolerierten Europäer oder Amerikaner das monumentale Verbrechen“, meint er. Er fordert, auch um die drohende Ausbreitung der politischen Gewalt in Griechenland einzudämmen, eine sofortige Beendigung der Sparmaßnahmen, stattdessen sollten die Gläubiger, die westlichen Banken den Schaden übernehmen oder die unrechtmäßig erworbenen Gelder zurückgeben. Sollten die Sparmaßnahmen fortgeführt werden, fürchtet Mantheakis eine Eskalation der Gewalt: "Jeder dritte Grieche kann seine Stromrechnung nicht bezahlen, weil der Staat die Renten und Gehälter gekürzt und die Steuern erhöht hat. 100.000 Wohnungen sollen enteignet werden, weil die Besitzer Steuerschulden haben. Das wird zu Gewalt führen.“

In den Straßen Athens sieht man die Terrorfrage (noch) gelassen. Rätselhaft, gewiss, aber harmlos. „Es ist ja niemand ums Leben gekommen“, sagen die meisten. Schlecht für den Ruf des Landes sei es, und niemand findet es gut. Und doch, so sagt Vassili, ein jüngst diplomierter Architekt ohne Job, „die meisten finden, es ist zwar schlecht und stümperhaft obendrein, aber eigentlich hat es mit Merkel und Sarkozy die Richtigen getroffen“. Andere wieder reagieren mit dem ganz eigenen Instinkt der Griechen, hinter allem eine Verschwörung so wittern: Es sei doch seltsam, sagen zwei Landwirtschaftsstudentinnen, Maria und Ioanna, dass dies so kurz vor den Wahlen passiert sei. Bestimmt stecke die Regierung dahinter, um von neuen Sparmaßnahmen abzulenken. „Oder von etwas anderem, was man jetzt noch nicht sieht.“

Eines aber hat sich auffallend geändert seit dem Ausbruch der Krise im vergangenen März: Wenn man damals nach den Gründen fragte, dann gab fast jeder dem Ausland die Schuld, den Deutschen, der EU, Amerika, dem globalen Kapitalismus. Heute findet sich kaum noch jemand, der so denkt. Vielleicht ist man weiser geworden: „Wir selbst sind schuld an unserer Lage“, sagt, wie die meisten anderen, auch Thanos Petrou, der bereits erwähnte Jurastudent. Man solle auch keine Lösung aus dem Ausland erwarten, sondern „die Wirtschaft verstaatlichen“.