Regionalwahlen

Griechen stützen sozialistische Regierungspartei

Die regierenden Sozialisten haben den Stimmungstest bestanden: Bei den griechischen Regionalwahlen erzielten sie gute Ergebnisse.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

In Griechenland hat sich eine Mehrheit der Wähler bei den Kommunal- und Regionalwahlen für die Regierungspartei und damit für den drastischen Sparkurs des Landes ausgesprochen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Bei den Regionalwahlen in Griechenland haben sich die Kandidaten der sozialistischen Regierungspartei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach Teilergebnissen mit knappem Vorsprung durchsetzen können. In sieben von 13 Regionen lagen nach der ersten Wahlrunde vom Sonntag die Sozialsten in Führung. Papandreou kündigte darauf eine Fortsetzung seiner Reformpolitik nach dem Beinahe-Bankrott des Landes an. Zwischenzeitliche erwogene Neuwahlen schloss er aus.

Die Kommunal- und Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung und ihren rigiden Sparkurs. Die Teilergebnisse bezogen sich allerdings erst auf rund zehn Prozent der ausgezählten Stimmen, wie das Innenministerium in Athen an Sonntagabend mitteilte. In zwei Regionen lagen Kandidaten dabei Kopf an Kopf.

"Das Volk will Veränderung"

Bei den Kommunalwahlen führten wie erwartet konservative Kandidaten in den Großstädten Athen und Saloniki. Theoretisch ist es aber möglich, dass Papandreous Pasok hier in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag noch den Umschwung schafft.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der schweren Haushaltskrise waren knapp zehn Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 13 Regionalpräsidenten und 325 Bürgermeister des Landes neu zu bestimmen. Papandreou hatte seine Landsleute zu einem Vertrauensbeweis für seine Regierung aufgerufen. Für den Fall einer Niederlage hatte er mit der Auflösung des Parlaments in Athen und Neuwahlen gedroht.

„Das griechische Volk hat bestätigt, dass es Veränderung will“, sagte Papandreou am Sonntagabend. Seine Regierung werde deshalb ihre Arbeit und ihren Reformkurs fortführen. Prioritäten seien dabei eine Sanierung der Staatsfinanzen und eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes. Dieser Kurs, der von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für die milliardenschwere Stützung Griechenlands gefordert worden war, sei „der einzige Weg, um das Land zu retten“.

„Trotz ihrer Erpressung“ sei es Papandreous Partei nicht gelungen, „freie Hand“ zu erhalten, sagte dagegen der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras. Wahlanalysten von TV-Sendern verwiesen darauf, dass die Zahl der sozialistischen Wähler seit der Parlamentswahl im Oktober 2009 gesunken sei.

Eigentlicher Gewinnerin des Urnengangs sei die Kommunistische Partei, sagte der Politologe Ilias Nikolakopoulos. Ihr Stimmenanteil wurde auf elf Prozent geschätzt nach 7,5 Prozent vor einem Jahr. Papandreou räumte ein, dass die hohe Zahl der Enthaltungen bei dem Urnengang – ihr Anteil wurde von Medien mit 45 Prozent angegeben – ein Problem sei.