Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien beschlossen. Damit sollen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Das Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder soll einen Umfang von 740 Millionen Euro jährlich haben. Es sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.

Der Bundesrat wird sich am 17. Dezember mit der Reform befassen. Die neuen Leistungen gelten aber unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn 2011, weil die Reform einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar folgt und die Frist zum Jahresende ausläuft.

Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kommt es im neuen Jahr zu einem Vermittlungsverfahren. Und das scheint nach der Debatte im Bundestag wahrscheinlich. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, der zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Die SPD hatte mit einem für das parlamentarische Verfahren ungewöhnlichen Schritt Spannung in die Sitzung gebracht: Sie ersetzte den letzten Redner auf ihrer Liste kurzfristig durch Parteichef Sigmar Gabriel.

Dieser attackierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nachdem die CDU-Politikerin bereits gesprochen hatte. Er warf ihr vor, die Unwahrheit zu sagen und bezeichnete sie als „Verpackungskünstlerin“. Die Unions-Fraktion tauschte daraufhin ihren letzten Redner ebenfalls aus, um von der Leyen ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, an das Rednerpult zu treten.

Von der Leyen bescheinigte dem SPD-Chef, ein „Armutszeugnis“ abgegeben zu haben. Die Ministerin wurde ausdrücklich als Abgeordnete aufgerufen. Dennoch stieß der zweite Auftritt von der Leyens bei den kleinen Oppositionsparteien auf erkennbaren Unmut. Die Linksfraktion setzte daraufhin durch, dass die Sitzung vorerst unterbrochen wurde.

Von der Leyen (CDU) hatte die Opposition zuvor um Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder aufgerufen. „Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“, sagte sie und verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: „Soviel Transparenz wie heute war noch nie.“

Es sei „so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass ausschließlich für das Bildungspaket 740 Millionen Euro eingesetzt worden seien. „Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit. Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig.“

CDU/CSU und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit. Sie sind deshalb auf Unterstützung der SPD oder der Grünen angewiesen, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Nach dem Eklat im Bundestag dürfte ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien und der Opposition noch unwahrscheinlicher geworden sein.