Gefahr aus Iran

Israel sieht sich durch Enthüllungen bestätigt

Die arabischen Staaten drängten früh auf militärisches Vorgehen gegen den Iran. Sorgen macht der islamistische Kurs der Türkei.

Foto: REUTERS

"Die Welt denkt wie wir“ – so kommentierte der Kolumnist Sever Plocker in der israelischen Tageszeitung „Yedioth Aharonoth“ die Wikileaks-Enthüllungen. Plocker machte aus seiner Genugtuung kein Hehl: „Wenn es Wikileaks nicht gäbe – Israel müsste es erfinden“, schreibt er. Denn die Dokumente machten zweifelsfrei deutlich: Nicht nur Israel, sondern die ganze Welt fürchte sich vor einer nuklearen Bewaffnung des Iran.

Tatsächlich belegen zahllose der nun veröffentlichten Dokumente, dass die US-Regierung seit Jahren nichts so umtreibt, wie die Sorge über das iranische Hegemonialstreben in der Region und ein mögliches nukleares Wettrüsten. Es dürfte niemanden überraschen, dass in vertraulichen Gesprächen zwischen der US-Regierung und den Israelis immer wieder auch das mögliche Zeitfenster für einen Militärschlag gegen den Iran erörtert wurde. Für viele überraschend kommen dürfte aber die Erkenntnis, dass die arabischen Regierungen die Sorge nicht nur teilten, sondern – hinter verschlossenen Türen natürlich – oft sogar ein besonders scharfes Vorgehen gegen den Iran forderten.

Schon am 13. Juli 2007 sagte Mossad-Chef Meir Dagan in einem Gespräch mit dem Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Fragos Townsend, Jordanien, Saudi-Arabien und einige Golfstaaten machten sich große Sorgen über das Machtstreben des Iran und warteten nur darauf, dass „jemand anderes die Arbeit für sie erledigt“. An der Einschätzung kann nun kein Zweifel mehr bestehen: So wird der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate von der dortigen US-Botschaft mit den Worten zitiert, der Iran unterstütze nicht nur die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah, sein Einfluss reiche bis nach „Afghanistan, in den Jemen, nach Kuwait, Bahrain, die östlichen Provinzen Saudi-Arabiens und Afrika“.

Da ist es vielleicht kein Wunder, dass König Abdullah von Saudi-Arabien die Amerikaner wiederholt ersucht haben soll, den Iran anzugreifen und das Atomwaffenprogramm zu zerstören. „Er hat euch gebeten, den Kopf der Schlange abzuschneiden“, sagte der saudi-arabische Botschafter in Washington, Adel al-Dschubeir, in einem Gespräch mit General David Petraeus im April 2008. Ein Dokument aus dem Jahr 2006 belegt, wie der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammad Bin Said, die USA vor dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad warnte und forderte, ein Angriff müsse spätestens in einem Jahr stattfinden. Ein konventioneller Krieg sei immer noch besser als die Folgen eines nuklear bewaffneten Iran, sagte der Prinz. Der Iran sei eine „existenzielle Bedrohung“, die Amerikaner sollten doch einfach Bodentruppen schicken, falls eine Bombardierung der Atomanlagen nicht ausreiche. Seine Schlussfolgerung: „Ahmadinedschad ist Hitler.“

Das versöhnende Verhandlungsangebot von Präsident Barack Obama an die Führung in Teheran sah man in der arabischen Welt dann auch sehr skeptisch. Einem amerikanischen Beamten sagte der König von Saudi-Arabien, das Ziel des Iran sei es, Probleme zu machen. Und der Ministerpräsident von Katar beschrieb das Verhältnis seines Lands zum Iran mit den Worten: „Sie belügen uns, und wir belügen sie.“ Er warnte auch schon früh vor der Verhandlungstaktik der Iraner: „Der Iran ist clever und macht seine Gegner schwindelig mit den Bemühungen nach einer Verhandlungslösung“, sagte er und kam zu dem Schluss: „Der Iran wird keine Verhandlungslösung akzeptieren. Der Iran will Atomwaffen.“

Ägyptens Präsident Husni Mubarak stellte fest, dass Ahmadinedschad einfach „nicht rational denkt“, sein Geheimdienstchef Omar Suleiman sah in dem Land „eine signifikante Bedrohung für Ägypten“. Der Iran unterstütze den „Heiligen Krieg“ und störe die Friedensbemühungen in der Region, sagte Suleiman den Dokumenten zufolge.

Auch wenn man den diplomatischen Depeschen mit gebührender Vorsicht begegnen muss, so deutet einiges daraufhin, dass die Regierungen von Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, einigen Emiraten und Ägypten sich mehr oder weniger deutlich für einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen haben.

Doch in Jerusalem weiß man nur zu gut, dass auf solch eine Koalition kein Verlass ist. Die Enthüllungen hätten zwar gezeigt, dass viele arabische Staaten verstanden hätten, dass der Iran eine wichtige Bedrohung auch für sie darstelle, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten am Montag. Die Frage sei allerdings, wohin das führe: Sollten die arabischen Machthaber ihre wahren Gedanken und Sorgen weiterhin geheim halten, hätte Wikileaks langfristig niemandem geholfen: „Aber wenn sie es nun öffentlich sagen, könnte es den Weg zum Frieden weisen.“

Danach sieht es jedoch nicht aus: In den ägyptischen Medien wird nur über den Ausgang der gestrigen Parlamentswahl spekuliert, obwohl es da – angesichts der offensichtlichen Einschüchterung und Wahlfälschung – wirklich nicht viel zu spekulieren gibt. Eine wichtige Zeitung in Saudi-Arabien meldet den Beginn einer Physiotherapie für seine königliche Hoheit auf der Titelseite, und in Syrien zweifeln halbstaatliche Medien gleich die Authentizität der Dokumente an. Es scheint, als könnten die Regierungen der arabischen Welt aus Angst vor ihren Bürgern – die sie seit Jahrzehnten selbst in die Irre führen – nicht zu ihren wahren politischen Sorgen und Prioritäten stehen.

Nur ein Land der Region scheint sich den Wikileaks-Dokumenten zufolge wenig Sorgen zu machen über ein iranisches Atomwaffenprogramm: die Türkei. Nur Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül sah bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates die Gefahr eines iranischen Raketenangriffs auf Europa gegeben. In einer als„geheim“ markierten Depesche aus der US-Botschaft in Ankara vom 6.?Februar 2010 heißt es über die Gespräche mit Gönül zum iranischen Atomprogramm (und zum geplanten amerikanischen Raketenschutzschirm): Obwohl die Türkei keinen iranischen Angriff gegen sich selbst erwarte, „würde die Bedrohung ihrer europäischen Verbündeten durch den Iran eine Luftabwehrfähigkeit wichtig machen“. Diese scheinbar selbstverständliche Äußerung ist dem amerikanischen Schreiber der Depesche eine Randnotiz wert: „Seine Anerkennung einer iranischen Bedrohung Europas weicht von früheren Äußerungen der türkischen Regierung ab.“

Die türkische Haltung wirkt auf die Amerikaner offenbar so enervierend, dass ein US-Diplomat den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu im November 2009 mit der Frage konfrontiert, warum denn die Türkei immer nur sage, Sanktionen oder ein Militärschlag seien nicht hilfreich, aber nie sage, was denn die Folgen einer iranischen Atombombe wären. Davutoglu beeilt sich zu beteuern, dass wir „dieses Risiko sehen“, weicht aber inhaltlich der Frage aus. Davutoglu wird im Gespräch gedrängt, öffentliche harsche Warnungen gegenüber Teheran auszusprechen, weigert sich aber mit dem Hinweis, dass man damit Einflussmöglichkeiten verliere.

Die amerikanischen Sorgen über die wahren türkischen Absichten sind nur ein Ausdruck wiederkehrender Zweifel in den Dokumenten, die Türkei könne in Richtung islamische Welt abdriften. Gerade Verteidigungsminister Gönül, der den Iran – abweichend von seiner Regierung – als Bedrohung Europas zu sehen scheint, wird im Dezember 2004 mit den Worten zitiert, Davutoglu (inzwischen Außenminister, damals Drahtzieher hinter den Kulissen) sei in dieser Hinsicht „außergewöhnlich gefährlich“. Das könnte Gönül nun –nach der Veröffentlichung – seinen Kopf kosten.

Darüber hinaus enthalten die Depeschen sowohl vernichtende Einschätzungen von Regierungschef Erdogan und tiefe Skepsis gegenüber seinem politischen Kurs als auch nuanciertere Analysen. Da heißt es, er umgebe sich mit Jasagern, informiere sich nur aus der islamischen Presse und sei daher unfähig, politische Zusammenhänge außerhalb der Türkei zu verstehen. Erdogan, so heißt es weiter, sei „anfällig für islamistische Theorien“. Trotz seiner Selbstdarstellung als Demokratisier habe er einen „Hunger nach absoluter Macht“, und eines seiner größten Probleme sei Korruption in seiner Partei – aber auch er selbst besitze nach „Angaben von zwei Kontakten acht Bankkonten in der Schweiz“.

Grundsätzlich fällt auf, dass die kritischeren Töne in den Depeschen oft auf Aussagen von externen oder internen Regierungskritikern beruhen. In einem kürzlich erschienenen Buch über US-Depeschen aus Ankara in den 30er-Jahren heißt es im Vorwort des Historikers Andrew Mango, die Depeschen seien voller faktischer Fehler und verrieten mehr über ihre Verfasser als über den Gegenstand – das trifft wohl auch für viele Wikileaks-Dokumente zu.

Interessant für die Debatte über den türkischen EU-Beitritt ist die amerikanische Einschätzung aus dem Jahr 2004, dass die Gründe für die EU-Kandidatur, „die wir von jenen AKPlern hören, die für den Beitritt sind oder zumindest für den Beitrittsprozess“, durchweg „undurchsichtig“ seien. Es gebe einen „weit verbreiteten Glauben, es sei die Rolle der Türkei, den Islam nach Europa auszubreiten“. Die amerikanischen Einschätzungen dürften in Europa die Debatte über die wahren Beweggründe für das türkische Beitrittsbegehren neu entfachen.

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