Morgenpost Online: Polizei und Atom-Gegner rechnen mit den heftigsten Protesten seit Beginn der Castor-Transporte vor 13 Jahren. Worauf führen Sie diese Renaissance der Anti-AKW-Bewegung zurück?
Uwe Schünemann: Die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung tragen sicher dazu bei, dass es anders als in den vergangenen Jahren eine bundesweite Mobilisierung gibt. 2008, beim letzten Castor-Transport, waren die Proteste regional eng begrenzt, auf Niedersachsen, vielleicht sogar nur auf das Wendland.
Morgenpost Online: Waren Sie einverstanden mit den Entscheidungen der Berliner Koalition?
Schünemann: Wir müssen derzeit in Deutschland noch auf einen Energiemix setzen, bei dem man auf die Kernenergie nicht verzichten kann. Aber unabhängig von den Berliner Entscheidungen: Wir sind vertraglich verpflichtet die Castoren zu übernehmen. Und meine Aufgabe als niedersächsischer Innenminister ist es einerseits, den Transport sicher ins Zwischenlager zu bringen. Und auf der anderen Seite das Demonstrationsrecht zu wahren.
Morgenpost Online: Ist es aus Ihrer Sicht angemessen, Gorleben als einzigen Standort für ein Endlager zu erkunden?
Schünemann: Da EU-Kommissar Oettinger jetzt ein Datum vorgegeben hat, an dem man Planungssicherheit für ein Endlager haben will, ist es sinnvoll, zeitnah auch mit der Erkundung anderer möglicher Standorte zu beginnen. Man muss ja dafür gewappnet sein, dass Gorleben eventuell nicht geeignet ist für ein Endlager.
Morgenpost Online: Zeitnah hieße?
Schünemann: Man muss sofort damit beginnen.
Morgenpost Online: Dagegen sperren sich gerade ihre Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg.
Schünemann: Wir werden vorbehaltlos alternative Standorte prüfen müssen.
Morgenpost Online: Auch in Niedersachsen?
Schünemann: Niedersachsen trägt mit Gorleben, dem Schacht Konrad und der Asse ohnehin Sonderlasten. Das sollten nicht mehr werden.
Morgenpost Online: Wie viele Polizisten werden Sie in den kommenden Tagen in Gorleben einsetzen?
Schünemann: Mindestens so viele wie vor zwei Jahren.
Morgenpost Online: Das waren 16.500, manche sagen auch 20.000.
Schünemann: Die Bundesländer haben damals 9500 eingesetzt. Dazu kamen noch die Kräfte der Bundespolizei in Niedersachsen und entlang der Transportstrecke.
Morgenpost Online: Rechnen Sie mit Ausschreitungen?
Schünemann: Da sogar Bundestagsabgeordnete von der Partei „Die Linke“ zu Straftaten, zum so genannten Schottern der Gleise, aufgefordert haben, mache ich mir schon Sorgen. Da fragt man sich ja schon, wie weit es mit dem Rechtsstaat gekommen ist. Dennoch hoffe ich, dass der Protest möglichst friedlich bleibt.
Morgenpost Online: Was wird mit Demonstranten passieren, die sich ans „Schottern“ machen, also versuchen, das Gleisbett unbrauchbar zu machen?
Schünemann: Das wird die Polizei sehr konsequent unterbinden und entsprechend zur Anzeige bringen.
Morgenpost Online: Wie viel Geld kostet der Castor-Transport den Steuerzahler?
Schünemann: In den vergangenen Jahren haben wir zwischen 23 und 24 Millionen Euro ausgegeben. Das werden wir sicher auch in diesem Jahr erreichen.
Morgenpost Online: Halten Sie diese Summen für gerechtfertigt?
Schünemann: Ich sehe jedenfalls überhaupt nicht ein, dass das Land Niedersachsen diese Kosten allein zu tragen hat. Hier ist eindeutig der Bund gefordert, durch eine Anerkennung als Sonderlast für Ausgleich zu sorgen.
Morgenpost Online: Wie reagiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf diese Frage?
Schünemann: Bisher gibt es da kein Entgegenkommen. Aber ich glaube, das ist auch keine Frage mehr an einen Minister, sondern an die Kanzlerin.
Morgenpost Online: Oder müsste man nicht auch die Energiekonzerne stärker zur Kasse bitten an dieser Stelle?
Schünemann: Das muss Frau Merkel klären. Meine Aufgabe ist es, den Castor-Transport sicher und friedlich ins Zwischenlager Gorleben zu bringen. Und ich fordere, die dafür anfallenden Kosten zu erstatten. Woher das Geld kommt, ist dann Sache der Bundeskanzlerin.
Morgenpost Online: Ihre Prognose: Wann werden die Castoren im Zwischenlager sein?
Schünemann: Wir veranstalten kein Wettrennen. Das ganze soll zwar zügig, aber vor allem auch ohne Gefährdungen für Polizei und Demonstranten vonstatten gehen.
Uwe Schünemann (CDU) ist Innenminister des Landes Niedersachsen.

















