Im Verteidigungsministerium sind nach dem umstrittenen Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan Informationen über zivile Opfer und Hintergründe wochenlang vertuscht worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zog nach Bekanntwerden umgehend erste Konsequenzen und entließ Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.

Gleichzeitig gerät der im September während des Anschlags verantwortliche Verteidigungsminister Franz Josef Jung unter Druck. Die Opposition fordert den Rücktritt des jetzigen Arbeitsministers, der nach massiver Kritik von SPD, Grünen und Linken und internen Aufforderungen aus den eigenen Reihen eine Stellungnahme noch im Laufe des Tages abgeben will. Aus seinem Umfeld verlautet dazu, er wolle nicht zurücktreten. SPD, Grüne und Linke stellen einen Untersuchungsausschuss in Aussicht.

Guttenberg gestand vor dem Bundestag die Unregelmäßigkeiten nach dem Anschlag Anfang September ein, die ihm am Vortag bekannt geworden seien. Er kündigte weitere Untersuchungen an. Auslöser der „Vertuschungsaffäre“ ist ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem Bombardement auf zwei von Taliban entführte Tankzüge bei Kundus. Den Angriff hatte die Bundeswehr bei den amerikanischen Einheiten der Isaf-Truppe angefordert. Dabei kamen nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten ums Leben.

Die Vertuschungsaktion war durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung aufgedeckt worden. Ein Untersuchungsbericht der deutschen Militärpolizei zu dem Angriff sei der Staatsanwaltschaft bewusst vorenthalten wurde, berichtete das Blatt. Außerdem zeigte es Bilder, die ein US-Kampfjet während des Angriffs gefilmt hatte.

Den Feldjägern zufolge meldete die Bundeswehr schon wenige Stunden nach der Bombardierung am 4. September „klare Hinweise auf zivile Opfer“ nach Deutschland – unter anderem die Behandlung von sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren im Krankenhaus in Kundus, berichtete „Bild“. Außerdem hätten Nato-Verbündete zwei tote Teenager in dem Hospital gemeldet und von 14 verschwundenen Dorfbewohnern berichtet. All diese Informationen seien am Abend des 4. September nach Deutschland übermittelt worden. Jung hielt indes noch in einem Interview der „Bild am Sonntag“ vom 6. September daran fest, dass es wohl keine zivilen Opfer gegeben habe. Am Donnerstag wies der CDU-Politiker den Vorwurf der Vertuschung zurück. Er habe von Anfang an klar gesagt, „dass wir auch zivile Opfer nicht ausschließen können“, sagte Jung zu Journalisten.

Im Zuge der Veröffentlichung räumten Schneiderhan und Wichert ihre Posten. Die beiden übernähmen die Verantwortung dafür, dass ihm bei der Amtsübernahme dieser geheime Bericht nicht vorgelegt worden sei, sagte Guttenberg in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Auf die Rolle seines Vorgängers Jung ging Guttenberg nicht ein. Er kritisierte jedoch, dass ihm auch „andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode“ vorenthalten worden seien. Daraus seien die personellen Konsequenzen gezogen worden.

Die BILD-Zeitung hatte berichtet, Jung habe Tage nach dem Angriff vor dem Bundestag und in Interviews noch zivile Opfer ausgeschlossen zu einem Zeitpunkt, an dem im Einsatzführungskommando in Potsdam schon ein Bericht vorgelegen habe, in dem von zivilen Opfern in Krankenhäusern die Rede war. Nach Recherchen von Morgenpost-Online ist jedoch fraglich, ob die entsprechende Information tatsächlich in den ersten Tagen schon bis zum Minister vorgedrungen war.

Offenbar hatten nämlich die Spitzen des Ministeriums lange unterschätzt, zu welcher Aufregung der Vorfall in Deutschland führen würde. Statt selbst aktiv zu werden und im Kontakt mit dem befehlshabenden Oberst Georg Klein in Kundus aufzunehmen, vertraute die Führung darauf, dass der Bericht aus Kundus den üblichen Berichtsweg durch die Instanzen nehmen und irgendwann dann auch bei der Spitze ankommen würde. Der von Oberst Klein angeordnete Angriff hatte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, dem 4. September, stattgefunden. Am Freitagvormittag begannen erste Berichte darüber in der deutschen Öffentlichkeit durchzusickern. Noch am Samstag hatte Jung auf einer Pressekonferenz gesagt, man wisse nichts von zivilen Opfern, könne sie aber auch nicht ausschließen.

Die Presseabteilung des Ministeriums wurde erst am Sonntag intern aktiv, um Licht in die Sache zu bringen, als in der „Washington Post“ ein Bericht erschien über die Vorkommnisse in Kundus, die ein Reporter geschrieben hatte, der an der Unterredung von Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal mit Oberst Klein in Kundus teilgenommen hatte. Nach Informationen von Morgenpost Online ONLINE wurde die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums erst danach von sich aus tätig und versuchte, Oberst Klein zu erreichen, um zumindest seine Version der Ereignisse zu bekommen.

Da Klein zu dem Zeitpunkt aber offenbar nicht erreichbar war, musste man zunächst mit den Aussagen seines Stellvertreters vorlieb nehmen, der in der fraglichen Nacht aber nicht selbst im Dienst war sondern nur die Version Kleins wiedergeben konnte. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass zumindest in den ersten Tagen nach dem Angriff nicht bewusst vertuscht wurde, sondern dass man im Ministerium viel zu lange brauchte, bis man die Bedeutung des Vorfalls erkannte und aktiv versuchte, ein eigenes Bild der Geschehnisse zu gewinnen. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagt, die Kommunikationspolitik habe versagt, das Verteidigungsministerium habe den „Eindruck eines Tollhauses“ hinterlassen. Zumindest wird man sagen können, dass in den ersten Tagen nach dem Angriff mehr Schlamperei am Werk war, als in solch einem wichtigen Ministerium tragbar ist.

Aus dem Kanzleramt erfuhr Morgenpost Online, die Kanzlerin sei mit Jungs Vorgehen nicht glücklich gewesen. Das habe sie ihn sehr schnell wissen lassen. Man sah Jungs Motive – Loyalität zur Truppe als erstes Gebot – konnte sie aber nicht billigen. Deshalb habe Merkel einige Tage nach Jungs erster Stellungnahme in ihrer Regierungserklärung „lückenlose Aufklärung“ des Sachverhalts gefordert.

Andererseits hatte sie in sehr scharfem Ton gesagt: „Ich verbitte mir jede Vorverurteilung aus dem in- und Ausland“ – eine Schärfe, die angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr so ganz einsichtig wirkt.

Was nun zu tun ist – ob ein Rücktritt des CDU-Ministers die angemessene Antwort ist – das macht man im Kanzleramt von den Fakten abhängig. Sollte sich herausstellen, dass er die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht hat, dann wird Merkel nicht versuchen, ihn zu halten.

Aus der CDU/CSU-Fraktion erhielt Jung vorerst Rückendeckung. Die Kritik sei angesichts der ungeklärten Sachverhalte unberechtigt. „Sein Nachfolger hat eine Untersuchung eingeleitet. Vor deren Ergebnis ist keine seriöse Bewertung möglich“, sagte Fraktionsvize Michael Meister zu Reuters.

Der Koalitionspartner FDP ging bereits auf Distanz zu Jung. Sollte dieser als Verteidigungsminister tatsächlich nicht über die jetzt bekannten Berichte verfügt haben, habe er sein Haus nicht im Griff gehabt, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Mitteldeutschen Zeitung“. In der ersten Fassung war sie mit der Forderung zitiert worden, dass Jung auch bei Unkenntnis der geheimen Berichte über Konsequenzen nachdenken müsse.

Mit Schneiderhan und Wichert verlassen zwei langgediente und einflussreiche Männer das Ministerium. Schneiderhan war seit 2002 Generalinspekteur und damit oberster Soldat der Bundeswehr. Er gilt als guter Vermittler und war der am längsten dienende Generalinspekteur. Jung hatte Schneiderhahns Amtszeit mehrfach verlängert, der General sollte dann 2010 in Ruhestand gehen.

Die näheren Umstände des Angriffs und der Umgang damit im Ministerium werden wohl einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, seine Fraktion verlange die unverzügliche Einsetzung des Gremiums. Auch Grüne und Linkspartei forderten einen U-Ausschuss. Zusammen verfügen die drei Parteien über die nötige Zahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, um das Gremium einsetzen zu können.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, lobte Guttenberg für seinen Kurs. Die klaren Worte hätten die Soldaten zu Zeiten Jungs vermisst. „Ohne Klartext kommt vielleicht auch das raus, was wir gerade haben“, sagte Kirsch.