Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Versprechen, den umstrittenen Luftangriff in Nordafghanistan Anfang September zu untersuchen noch einmal bekräftigt. „Es muss lückenlos alles aufgeklärt werden“, sagte sie nach einem Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Yousuf Raza Gilani in Berlin.

Es müsse außerdem deutlich gemacht werden, dass Deutschland es bedauere, dass es „in Folge deutschen Handelns“ zivile Opfer gegeben habe und dass Deutschland die Verantwortung übernehme.

Merkel verwies auf die derzeit laufende Neubewertung des Luftschlags und versicherte, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sie selbst eine Bewertung der Ereignisse einvernehmlich vornehmen werden. Im Falle von Regelverstößen werde die Bundesregierung ihre Schlüsse daraus ziehen. „Die Isaf hat bestimmte Regeln und die müssen eingehalten werden“, sagte Merkel.

Mit Blick auf eine mögliche Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan wies Merkel auf die geplante Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London hin. Nach dieser Konferenz werde Deutschland entscheiden, „ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen machen“. Sie bekräftigte außerdem den Ansatz der „vernetzten Sicherheit“, wonach militärische Anstrengungen mit zivilem Aufbau verknüpft werden müssten.

Obwohl Minister ihrer eigenen Parteien betroffen sind, will die CDU/CSU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss mittragen. „Wir werden uns der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Es sei auch für die CDU/CSU-Fraktion völlig klar, dass die Vorgänge Anfang September bei Kundus und nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement umfassend aufgeklärt werden müssten. Auch der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg sprach sich dafür aus.

Der Koalitionspartner FDP will im Untersuchungsausschuss indessen auch die Rolle des damaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers Frank-Walter Steinmeier beleuchten. Es sei kaum vorstellbar, dass das Auswärtige Amt seinerzeit von den zivilen Kräften des Wiederaufbauteams in Afghanistan keine Berichte über den Bombenangriff und dessen Folgen bekommen haben soll, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus dem „Rheinischen Merkur“.