Die EU wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Finanzierung der globalen Klimaschutzkosten eine Vorreiterrolle übernehmen. Allerdings werde Europa seine Zusagen auch daran binden, „dass andere Länder ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen“, sagte die Kanzlerin zum Auftakt des zweiten Gipfeltags in Brüssel.

Die schwedische Ratspräsidentschaft war mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, zum Gipfelabschluss eine Summe für die Unterstützung der armen Länder präsentieren zu können. Allerdings wollen unter anderem Deutschland und Frankreich mit konkreten finanziellen Zusagen abwarten. Damit wollen sie verhindern, dass das Angebot für einen Deal beim Weltklimagipfel in sechs Wochen in Kopenhagen abermals aufgestockt werden muss.

„Wir werden mit einer klaren Botschaft an China und die USA aus diesem Rat kommen“, sagte Merkel. „Wir brauchen in Kopenhagen einen Erfolg, allerdings ist dazu noch eine Menge Arbeit zu leisten.“

Den Klima-Kompromiss beim EU-Gipfel lehnten die osteuropäischen Staaten am Freitagvormittag ab. „Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug“, hieß es aus polnischen Delegationskreisen. Polen führt eine Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern an, die sich am Morgen vor Beginn des Treffens abgesprochen hatten.Notwendig sei ein klarer Verweis auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Osteuropäer pochen darauf, bei der internen Lastenteilung für das geplante Weltklimaabkommen wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht übermäßig belastet zu werden.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Staats- und Regierungschefs am Vormittag ein neues Kompromisspapier in dem erbittert geführten Streit vorgelegt. „Die Chancen für einen Kompromiss sind moderat“, sagte Polens Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz. „Ich würde nicht mein Geld darauf verwetten.“ Die EU-„Chefs“ müssen sich auf ein Verhandlungsmandat für Schweden einigen, dass die EU beim Weltklimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Kopenhagen vertreten wird.

Auch auf Deutschland ging Schweden dabei zu. Zum Vorschlag der EU-Kommission, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 jährlich bis zu sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, hieß es lediglich, man nehme diesen „zur Kenntnis“. Je nach ihrer wirtschaftlichen Lage könnten sich die Mitgliedstaaten daran beteiligen. Die Niederlande und Deutschland dürften diesen freiwilligen Passus aber ablehnen, sagten EU-Diplomaten.

Konkrete Zusagen der EU zur Klimafinanzierung gibt es nicht. In dem Entwurf des Abschlussdokuments wird nur die grundsätzliche Bereitschaft der Europäischen Union betont, „ihren Anteil an den globalen Anstrengungen zu tragen, indem sie ein ehrgeiziges Emissionsminderungsziel vorgibt, Ausgleichsleistungen vorsieht und einen Beitrag zur Unterstützung aus öffentlichen Mitteln leistet“.

In Kopenhagen soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden, in dem erstmals auch Schwellen- und Entwicklungsländer auf Klimaziele verpflichtet werden. Wenn das Abkommen wie geplant 2013 in Kraft tritt, werden deren Kosten für den Klimaschutz nach Schätzungen der Kommission bis 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich steigen.

Davon müssten 22 bis 50 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Zum Beitrag der EU schweigt sich das Papier aus.