Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Dabei verstündigten sie sich auf einen Minimalkompromiss zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern. Konkrete Finanzzusagen aber verweigerten sie.

Die EU sei sich einig, dass zur Unterstützung der armen Länder ab 2020 weltweit öffentliche Mittel im Umfang von 22 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten, sagte der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt.

Davon werde die EU werde davon „einen fairen Anteil“ übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Erwartung, dass der europäische Anteil bei rund einem Drittel liegen werde.

Die gemeinsame Gipfel-Erklärung erhält jedoch keine derartige Festlegung, spricht sich aber für eine Aufteilung der Kosten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Treibhausgas-Emissionen aus. Damit müsste die EU einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen. Die EU-Kommission schätzt den auf Europa entfallenden Beitrag auf zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Entschieden wehrte sich Kanzlerin Merkel gegen Vorwürfe, Europa werde seiner Vorreiterrolle nicht gerecht, weil vor der Kopenhagener Weltklimakonferenz keine konkrete Summe auf den Tisch gelegt werden soll.

Die EU will beim kommenden Weltklimagipfel im Dezember ein Signal der Unterstützung setzen. Die 27 EU-Staaten wollen dort geschlossen auftreten. Verhandlungsführer ist Schweden. Der EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt sagte weiter: „Die EU ist nun in einer starken Verhandlungsposition. Es wird andere Länder ermutigen mitzumachen.“

Wie vage allerdings die Finanzzusagen der EU sind, zeigte sich dann wieder an Reinfelds Aussage, die Mitgliedsländer wollten von 2010 an zwischen fünf und sieben Milliarden Euro für eine schnelle Hilfe bereitstellen. Eine Verpflchtung zur Zahlung gebe es hingegen nicht. Diese sei freiwillig.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte eine gemeinsame Initiative mit Deutschland und Brasilien an, die den Weg für eine Einigung beim Klima-Gipfel von Kopenhagen ebnen solle.

Von der Opposition im Bundestag wurde das Gipfel-Ergbnis scharf kritisiert. Die Grünen warfen der EU und vor allem Kanzlerin Merkel vor, mit ihrer Kompromiss-Politik den Weltklimagipfel in Kopenhagen zu gefährden. Wieder einmal sei die EU nicht Vorreiter, sondern Bremser beim Klimaschutz, beklagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Gipfel zeige, dass Klimaschutz bei Merkel nur auf dem Papier existiere. „Mit dieser Haltung macht sie eine Einigung in Kopenhagen unmöglich“, sagte Trittin an Merkel gerichtet.

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