Baden-Württemberg

CDU holt auf – Rot-Grün verliert Mehrheit

Hoffnung für die Union: Laut jüngster Befragung kann die Partei mit 38 Prozent Zustimmung rechnen. Für die FDP bleibt die Lage prekär.

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Die CDU in Baden-Württemberg ist einer Allensbach-Umfrage zufolge wieder im Aufwind. Die regierenden Christdemokraten können mit 38 Prozent der Stimmen rechnen. Das geht aus der „Sonntagsfrage“ hervor, deren Ergebnis das Institut für Demoskopie Allensbach am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlich hat. Die Daten waren in der Zeit vom 1. bis zum 15. Oktober erhoben worden. Eine repräsentative Befragung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatte der CDU Anfang Oktober noch 34 Prozent vorhergesagt.

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stefan Mappus sieht seine Partei auf dem richtigen Weg. „Wir sind aber noch nicht da, wo wir hin möchten. Das ist noch ein ganzes Stück Arbeit“, sagte Mappus während seiner Südostasienreise in Hanoi. Obwohl die mitregierende FDP mit 5 Prozent in der Umfrage um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss, meinte Mappus: „Ich strebe an, dass wir die Koalition fortsetzen.“ Der neue Landtag wird am 27. März 2011 gewählt.

Die Allensbach-Umfrage sagt den Grünen 26 Prozent voraus, der SPD 22 Prozent. Die Linke hat Aussichten auf 5 Prozent und damit auf den Einzug in den Landtag. Das Institut TNS Forschung hatte die Grünen beim Spitzenwert von 32 Prozent, die SPD bei 19 Prozent, die FDP bei 6 Prozent und die Linke bei 5 Prozent gesehen.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich sah erneut eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel im Südwesten. „SPD und Grüne liegen deutlich vor CDU und FDP“, betonte Friedrich. „Es gibt keine Bestätigung der jetzigen Regierung“. Zu den SPD-Umfragewerten meinte er: „Wir wollen noch mehr zulegen“.

Als wesentlichen Grund für den neuen Aufwärtstrend der CDU nannte Mappus den auch aus seiner Sicht optimal verlaufenen Bundesparteitag in Karlsruhe. Als ein Beispiel nannte er die sehr intensive und auf hohem Niveau verlaufene Debatte über die Präimplantationsdiagnostik. Zu den Grünen meinte Mappus, der Trend werde ihrer tatsächlicher politischer Leistung nicht gerecht: „Die Partei sagt nur, was sie nicht will. Das ist zu wenig.“

Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 sei zwar noch wichtig, spiele aber nicht mehr die herausragende Rolle. Gleichwohl mahnte der Regierungschef: „Das Thema ist noch nicht von der Tagesordnung weg.“ Der Schlichter Heiner Geißler werde am Ende der Gespräche zwischen Befürwortern und Gegner der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde „einiges vorschlagen, das zur Ent-Emotionalisierung beitragen wird.