Stuttgart 21

Mappus weist Einfluss auf Polizeieinsatz von sich

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) versichert, keinen Einfluss auf den harten Einsatz der Polizei gehabt zu haben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versichert, keinen Einfluss auf den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 genommen zu haben. Der „Badischen Zeitung“ sagte er, dass darüber vorab in einer Runde im Staatsministerium gesprochen worden sei. „Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat uns über die Lage informiert. Das Gute daran: Jeder Teilnehmer dieser großen Runde kann bestätigen, dass es keinerlei Einflussnahme gab, dort nicht, davor nicht und von mir aus auch nicht geben wird. Ich finde eine solche Vorstellung ehrlich gesagt auch abenteuerlich.“

Am Donnerstag hatte der Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Einsatz seine Arbeit aufgenommen. Das Landtagsgremium soll klären, ob es eine Vorgabe der Regierung von Mappus für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab.

Bei dem Einsatz Ende September waren Hunderte Demonstranten und Dutzende Beamte verletzt worden.Im gegenwärtigen Schlichtungsprozess zum Stuttgart-21-Konflikt signalisierte Mappus erneut Entgegenkommen: „Unterhalb der Einstellung des Projekts bin ich in allem gesprächsbereit, auch wenn es Geld kostet.“

Außerdem betonte Mappus, dass er den Kritikern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ weit entgegenkommen will. „Änderungen kann ich mir auch an der Planung des Bahnhofs vorstellen“, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“. „Ob der Entwurf mit den Bullaugen an der Oberfläche umgesetzt wird, ist noch nicht ausgemacht.“

Zugleich bekräftigte der Regierungschef seine Bereitschaft, die Menschen in Stuttgart „aktiv an der Planung des neuen Stadtteils zu beteiligen“. In der Stuttgarter Innenstadt könne eine Ökocity entstehen, die Modellcharakter für ganz Deutschland habe – mit Null-Energie-Häusern und Parks. Durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde soll ein 100 Hektar großes Gelände frei werden. Mappus machte allerdings deutlich, dass er grundsätzlich an dem Projekt festhält.

( dpa/dapd//ar )