Im Streit über das Betreuungsgeld hat sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner, für das Gutscheinmodell und gegen Auszahlungen ausgesprochen. „Ich möchte nicht wie vorgesehen eine Trennung machen zwischen Kindern, die in die Kita gehen, und Kindern, die nicht in die Kita gehen“, sagte sie am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Am besten sei es natürlich, das bestehende Kitaangebot auszubauen, meinte die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist. Auf jeden Fall müsse die von der Bundesregierung für das Jahr 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes den Kindern zugutekommen und nicht den Eltern.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich dagegen noch nicht festlegen, ob es für die Betreuung unter dreijähriger Kinder Gutscheine oder Bargeld geben wird. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte sie am Mittwoch, es gebe keinen Zeitdruck für eine Entscheidung: „Wir sprechen über das Jahr 2013. Und dann, das steht im Koalitionsvertrag, soll entschieden werden, das Betreuungsgeld einzuführen, entweder als Bargeld oder gegebenenfalls als Gutschein.“

Von der Leyen betonte, das Konzept sei noch nicht rund. Es gebe viele Facetten, die berücksichtigt werden müssten. Deshalb sei die Entscheidung im Koalitionsvertrag auch offen gehalten worden. Die Ministerin stellte klar, dass es Erziehungskontrollen als Voraussetzung für das Betreuungsgeld nicht geben könne.

In der Koalition ist strittig, ob das Betreuungsgeld in bar oder in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden soll. Während die FDP die Gutscheinlösung bevorzugt, macht sich die CSU für Bargeldleistungen als Regelfall stark.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat das geplante Betreuungsgeld abgelehnt. „Einerseits frühkindliche Bildung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, der „Frankfurter Rundschau“. Die Pläne seien ein „Schmarrn“.

Krüger sagte weiter, in Deutschland werde das Recht der Kinder auf Förderung und Bildung verletzt. Studien hätten gezeigt, dass hierzulande immer dieselben Gruppen benachteiligt würden. Dazu zählten Kinder aus Migrantenfamilien, „vor allem jene aus sozial benachteiligten sowie aus orientalischen Familien“.

Individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen, auch gegen „die Besitzstandswahrer unter den Eltern“, könnten Abhilfe schaffen, sagte Krüger. Er forderte auch, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Das Kinderhilfswerk stellt heute in Berlin den Kinderreport 2010 vor, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland steht.

Union und FDP streiten derzeit noch über das Betreuungsgeld, das ab 2013 für Zuhause versorgte Kleinkinder fließen soll. Während die FDP dafür Gutscheine ausgeben will, verlangt die CSU die Auszahlung in bar.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff will in dem Streit offenbar vermitteln. Der niedersächsische Ministerpräsident ist laut der "Nordwest-Zeitung" offen dafür, über das Gutscheinmodell zu sprechen. Wulff verteidigte zugleich das Betreuungsgeld grundsätzlich.

„Die vehemente Kritik der FDP finde ich falsch, weil sie die Erziehungsleistung in Familien nicht zureichend anerkennt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Wir dürfen Eltern, die zu Hause betreuen, nicht im Stich lassen.“ Es werde viel Geld in Tagesmütter und Krippenausbau investiert. Man müsse aber auch „die enorme Erziehungsleistung von Vätern und Müttern zu Hause“ anerkennen, verlangte Wulff.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wiederum gab erstmals seine Bereitschaft für die Ausgabe von Gutscheinen in Ausnahmefällen zu erkennen. „Das Betreuungsgeld kommt und es kommt in bar“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“. Jedoch gebe es Fälle, in denen die Auszahlung als Gutschein die bessere Lösung sei.

„In den wenigen Fällen, wo ein Gutschein überhaupt in Frage kommt, wird sich eine Lösung finden. Das könnten etwa Familien sein, die bereits beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind“, sagte Seehofer.

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, war auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Vor allem die FDP hält angesichts eines möglichen Missbrauchs eine Auszahlung als Gutschein für sinnvoll.

AP/ddp/dpa/epd/hed