Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland trotz erster Erholungszeichen noch nicht gesichert. Der Staat müsse das Wachstum weiter stützen, sagte der CDU-Politiker bei der Einbringung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in den Bundestag.

Große finanzielle Spielräume gebe es für die neue Regierung nicht. In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Politiker die Koalition vor überzogenen Erwartungen. Geringere Steuereinnahmen und höhere Schulden würden auch die nächsten Jahre den Bundeshaushalt prägen, sagte er. Daher stünden alle finanzpolitischen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Denn das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung müsse sein, „schnell durch die Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun“.

Die für 2010 und 2011 geplanten Steuersenkungen seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum langfristig zu stärken, so Schäuble. Es solle eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von mehr als 20 Milliarden Euro beschlossen werden, wozu das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene. Darin enthalten seien 20 Euro mehr Kindergeld, „und das ist wirklich eine soziale Maßnahme“.

Zugleich lehnte Schäuble erneut allgemeine Steuersenkungen derzeit ab. Die jüngsten Steuerschätzungen böten dafür „keine größere finanzielle Manövriermasse“, sagte Schäuble im Bundestag in Berlin. Deswegen müsse es zu einer „zielgerichteten steuerlichen Entlastungen“ kommen, um die Produktivkräfte zu stärken.

Vorsichtig äußerte sich der Finanzminister zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftliche Erholung werde derzeit vor allem von staatlichen Konjunkturprogrammen und einer expansiven Geldpolitik getragen. Noch sei es zwar zu früh, diese „expansive Maßnahmen zurückzufahren“, doch müsse schon über einen Ausstieg der massiven Staatshilfen nachgedacht werden. „Also werden wir 2011 mit der Konsolidierung beginnen, wenn ein selbsttragender Aufschwung eingetreten ist, wovon wir ausgehen können.“ Denn bis 2013 wolle Deutschland wieder die strengen Maastricht-Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten.

Experten seien sich zwar einig, so Schäuble, dass die konjunkturelle Talsohle Mitte 2009 durchschritten worden sei. Es bestehe aber weiter Unsicherheit über die Nachhaltigkeit der Erholung, die noch immer stark von den Konjunkturprogrammen getragen werde. Zudem drohe ein Kreditklemme, wenn die schlechte Ertragslage der Unternehmen in den Bankbilanzen ankomme. Auch die Finanzmärkte seien noch weit von Normalität entfernt.