Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Steuerstreit zwischen Union und FDP Frieden stiften. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ appellierte Schäuble in einem Brief an die Regierungsfraktionen, die schon für 2010 geplanten Erleichterungen rasch zu verabschieden.

Er versprach darüber hinaus: „So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wollen wir in der laufenden Legislaturperiode weitere strukturelle Verbesserungen im Steuersystem vornehmen und Bürger sowie Wirtschaft im Rahmen des Möglichen weiter entlasten.“ Zuvor hatte er noch beschieden, weitergehende Reformen seien aus Geldmangel nicht drin.

Die FDP wertete das als Zugeständnis, das Steuersystem doch in Richtung Stufentarif umzubauen und so die Einkommensteuer weiter zu senken. Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte dem Magazin: „Wir werden das tun und auch zeigen, dass Steuersenkung und Konsolidierung zusammengehören.“ Wo gespart werden soll, wollte er noch nicht sagen.

Kritik übte Schäuble an den wieder steigenden Bonus-Zahlungen bei Banken. „Es ist doch sehr die Frage, ob die Banken ihre aktuellen Überschüsse als Boni an die Manager ausschütten müssen“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“. „Die sollten damit lieber ihr Eigenkapital stärken. Da werden ja nicht einmal die Anteilseigner bedient, da bedienen sich die Manager selbst.“

Schäuble will im nächsten Jahr ein Gesetz vorlegen. Dann sollen Boni stärker an den längerfristigen Firmenerfolg geknüpft werden. Er rief die Banken auf, nicht darauf zu warten: „Ich appelliere an die Banken, diese Vorschriften sofort freiwillig anzuwenden.“