Mai-Krawalle

Berliner Polizei beklagt neue Qualität der Gewalt

| Lesedauer: 6 Minuten

Berlin erlebte in diesem Jahr die schwersten Mai-Krawalle seit langem. Es gab mehr Gewalttäter, mehr Festnahmen und mehr als doppelt so viele verletzte Polizisten wie 2008. Innensenator Körting sprach von einem "Rückschritt". Auch in Hamburg eskalierte die Gewalt in stundenlangen Straßenschlachten.

Nach mehreren Jahren rückläufiger Randale war Berlin in diesem Jahr wieder Schauplatz schwerer Mai-Krawalle. Bis Samstag früh lieferten sich Demonstranten und Polizei immer wieder Straßenschlachten in Kreuzberg. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 273 Beamte verletzt – mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. Über die Zahl der verletzten Demonstranten gab es zunächst keine Angaben. 289 Randalierer wurden festgenommen. „In dem Bemühen, einen friedlichen 1. Mai zu bekommen, haben wir gestern einen Rückschlag erlitten“, bilanzierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Zu den schwersten Auseinandersetzungen kam es am Freitag nach Anbruch der Dunkelheit am Kottbusser Tor nahe einem Straßenfest mit Tausenden Besuchern. Nach Darstellung der Polizei griffen etwa 700 Demonstranten immer wieder die Polizei an. Die Beamten wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Vor der ausrückenden Polizei seien die Gewalttäter wiederholt in das das Straßenfest geflüchtet, um sich dort neu zu formieren. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray gegen die Randalierer ein.

Die Festgenommenen müssen sich wegen meist wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bis Samstagmorgen elf Haftbefehle ausgestellt.

Heftige Angriffe auf die Polizei

Einige der Randalierer brachen nach Polizeiangaben Gehwegplatten aus dem Bürgersteig, zertrümmerten sie und nutzten die Brocken als Wurfgeschosse. Müllcontainer wurden angezündet, Ampeln demoliert. Polizeipräsident Dieter Glietsch schilderte einen Fall, in dem drei Beamte mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angesteckt wurden. Auch dank des schnellen Eingreifens von Kollegen seien sie unverletzt geblieben. In einen anderen Fall hätten die Randalierer ein Fahrzeug mit zwei Beamten angegriffen. Die blieben zwar unverletzt, aber einer habe mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch: „Die Zahl der Gewalttäter war in diesem Jahr höher, die Gewalttaten begannen früher und die Angriffe gegen Polizeibeamte waren heftiger als im Vorjahr. Die eingesetzten Kräfte haben das bewährte Einsatzkonzept, zu dem es auch in Zukunft keine Alternative gibt, konsequent umgesetzt. Durch ihr entschlossenes Vorgehen und einer hoher Zahl beweissicherere Festnahmen, konnte die Gewalt begrenzt werden.“

Die hohe Zahl an Verletzten unter den 5800 eingesetzten Polizeibeamten erklärte Polizeipräsident Glietsch mit der gestiegenen Zahl an Festnahmen. Bei den Zugriffen wurde teils heftig gerungen, viele Polizisten trugen Prellungen davon. Vor einem Jahr waren 138 Randalierer festgenommen worden, 90 Polizisten wurden verletzt.

Körting sieht keine sozialen Unruhen

„Das Klima ist rauer geworden“, sagte Körting. Von sozialen Unruhen könne aber nicht gesprochen werden. Der Großteil der Täter sei unpolitisch. „Die Randale stand eindeutig im Vordergrund.“ Vor allem Gewerkschaften hatten angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen gewarnt.

Auch in Hamburg kam es zu Krawallen, wenn auch im viel geringeren Ausmaß. Die Polizei wurde am Freitagabend im Schanzenviertel aus einem Spontanaufzug von rund 100 Personen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen. Sechs Polizisten seien leicht verletzt und vier Fahrzeuge beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Bei den Zusammenstößen, die bis gegen 3.00 Uhr andauerten, seien 24 Personen Gewahrsam und 23 festgenommen worden. 2008 hatte Hamburg am 1. Mai die schwersten Krawalle seit Jahren erlebt, als sich Rechtsextreme und Autonome stundenlang Straßenschlachten lieferten.

Polizei-Gewerkschaften will mehr Personal

Die Polizeigewerkschaften fordern nach den schweren Krawallen am 1. Mai mehr Polizisten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte in der „Bild am Sonntag“, in Deutschland gebe es seit dem Jahre 2000 insgesamt 10 000 Polizeibeamte weniger. Die Lücken würden an Tagen wie dem 1. Mai sichtbar.

Der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Rüdiger Reedwisch, betonte in dem Blatt: „Wir stehen an Tagen wie dem 1. Mai am Rande unserer Kapazität. Dies ist ein politischer Offenbarungseid. Für uns ist besonders erschreckend, dass in der letzten Zeit stets mehr Polizisten als Gewalttäter verletzt werden. Der Staat muss trotz der Wirtschaftskrise mehr Polizisten einstellen.“

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Diese werde nicht in genügender Weise vom Gesetzgeber geächtet, sagte Wendt im Radiosender NDR Info. Bei den Mai-Krawallen in Berlin hätten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Einzelne Beamte seien mit einer Gewalt angegriffen worden, „wie wir sie in den vergangenen Jahren kaum kannten“. Es werde „billigend in Kauf genommen, dass schwerste Verletzungen und auch Tötungen durch solche Aktionen erfolgen können“.

Soziologe sieht in Mai-Krawallen kein Indiz für Unruhen

Die schweren Mai-Ausschreitungen von Linksautonomen in Berlin und Hamburg sind nach Ansicht des Soziologen Dieter Rucht kein Indiz für mögliche soziale Unruhen. „Auffällig ist aber, dass derzeit Teile der linksradikalen Szene vor Selbstbewusstsein strotzen und meinen, vor dem Hintergrund von Finanz- und Wirtschaftskrise mehr Verständnis in der Bevölkerung zu finden“, sagte der am Berliner Wissenschaftszentrum arbeitende Soziologie-Professor der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es sei jedoch sehr unwahrscheinlich, dass es nun zu Solidarisierungen mit dieser Szene komme. „Zwischen dem moderaten linken Lager inklusive der Gewerkschaften und der militanten Linken gibt es in dieser Hinsicht keine Brücken.“

Massive Ausschreitungen vergrößerten diese Kluft nur. „Die öffentliche Debatte würde sich ganz auf Gewalt, aber nicht auf politische Motive beziehen.“ Die Krawalle mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen müssten in der „Tradition“ der vergangenen Jahre gesehen werden – seit 1987 kommt es in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen.

( Reuters/dpa/ddp/ws )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos