Das im vergangenen Jahr geänderte Waffengesetz verstößt gegen das Grundgesetz, glauben Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden und die Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen. Das Waffengesetz stelle unzulässig das Recht auf Ausübung des Schießsports über das in Artikel zwei des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deshalb haben sie gestern drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Wir fordern ein Verbot aller tödlichen Schusswaffen – nicht nur der großkalibrigen“, sagt Roman Grafe, Sprecher der Initiative und einer der Beschwerdeführer.
Auch Barbara Nelpa und Juri Minasenko reichten eine Beschwerde ein. Sie sind Eltern von zwei beim Amoklauf von Winnenden im März 2009 getöteten Schülerinnen. Damals hatte ein 17-jähriger ehemaliger Schüler einer Realschule in Winnenden bei Stuttgart fünfzehn Menschen erschossen und sich danach selbst getötet. Die Tatwaffe hatte er seinem Vater gestohlen, der Sportschütze war. Das im vergangenen Juli als Konsequenz geänderte Waffengesetz sieht unter anderem unangekündigte Kontrollen zur Überprüfung der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung von Sportwaffen in Sicherheitsschränken vor.
Zudem dürfen Nachwuchsschützen nun erst ab 18 Jahren mit großkalibrigen Waffen trainieren. Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" hält diese Änderungen nicht für ausreichend. „Keine der sogenannten Verschärfungen des Waffengesetzes ist geeignet, Massaker wie in Winnenden zu verhindern.“ Vor allem das angehobene Mindestalter für das Trainieren mit Großkalibern sei „Scheinpolitik“, sagt Roman Grafe. „Wer mit Kleinkalibern trainiert, kann auch mit Großkalibern schießen.“
Die Beschwerdeführer hoffen nun, dass mindestens eine ihrer Verfassungsbeschwerden erfolgreich sein wird. Grafe betont, der Gesetzgeber habe handfeste Motive, das Waffengesetz nicht soweit zu verschärfen, dass alle tödlichen Schusswaffen für den Sport verboten werden. „Die Politik will sich nicht mit zwei Millionen Sportschützen anlegen“, sagt Grafe.
