Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Unions-Ministerpräsidenten von den geplanten Steuersenkungen zu überzeugen. „Einige Landeshaushalte sind in einer schwierigen Lage – das weiß ich. Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich setze fest darauf, dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt.“

Der Wirtschaftsminister beharrte auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs noch in der laufenden Wahlperiode. „Es muss zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen, denn einfache Steuersysteme sind gerechter“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb werden wir noch in dieser Wahlperiode einen Stufentarif einführen. Offen ist lediglich, ob es drei, vier oder fünf Steuerstufen werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt indes erneut vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform, die Union und FDP im kommenden Jahr auf den Weg bringen wollen. „Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht Euch nicht zu viel!“ Der Spielraum sei begrenzt – insgesamt stünden 2011 für die Reform 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif, auf dem die FDP besteht, haben wird. Ob es ganz viele kleine oder drei große Stufen geben werde, werde „ohne Zeitdruck“ im nächsten Jahr entschieden. „Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert.“

"Wir brauchen den höheren Spitzensteuersatz"

Nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sollte die Bundesregierung, anstatt Steuersenkungen zu versprechen, den Spitzensteuersatz erhöhen und die Steuerverfahren vereinfachen. „Wir sollten uns auf das besinnen, was wir schnell und ohne großen Aufwand und vor allem ohne Belastungen der Länder und Kommunen machen können“, sagte Nußbaum.

Von dem Drei-Stufen-Steuermodell der FDP halte er gar nichts. „Wenn die Bundesregierung alle Einkommen stark entlasten will, dann bedeutet das auch große Steuerausfälle für den Staat“, warnte der Senator. „Wenn man mehr Steuergerechtigkeit will, brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz“, forderte Nußbaum.

Das halte er auch für sinnvoller als die von der SPD beschlossene Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Die Vermögenssteuer hat früher zu einem sehr großen Erhebungsaufwand geführt, der in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag von zwei bis drei Milliarden Euro Einnahmen gestanden hat“, sagte der Ex-Unternehmer.

"Alleinerziehende zahlen die Zeche"

Deutlich schärfere Kritik an den Steuerplänen der Regierung kommt von der SPD. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP Täuschung in der Steuerpolitik vor. „Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen“, sagte Steinmeier dem „Focus“. „Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können.“

Wenn Bundeskanzlerin Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das „verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben“, sagte Steinmeier. „Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden.“

Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Finanzminister Schäuble in der Steuerpolitik auf der Verliererstraße. „Herr Schäuble macht dicke Backen, pfeift aber nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“ über Schäubles Skepsis zu Plänen für eine größere Steuerreform. Mit dieser Skepsis habe sich Schäuble innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Schäuble habe bisher jeden Konflikt verloren, sagte Gabriel.