Konfrontationskurs

Obama verärgert China mit Dalai-Lama-Empfang

| Lesedauer: 5 Minuten
Johnny Erling

Foto: AFP

China droht allen Ländern mit "spürbaren Konsequenzen", wenn sie den Dalai Lama empfangen. US-Präsident Obama hält dennoch an dem Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt fest. Chinas Drohpolitik steht damit unter Erfüllungsdruck, denn auch die Sanktionen für den US-Waffenverkauf an Taiwan stehen noch aus.

Die Pekinger Führung heizt einen Tag vor Beginn des traditionellen Frühlingsfestes, der größten Familienfeier Chinas, die Stimmung im Lande für einen Konfrontationskurs mit den USA an.

Das Außenministerium und die für Tibet zuständigen Parteigremien warnten US-Präsident Barack Obama davor, den Dalai Lama zu treffen. Die US-Administration hatte den 18. Februar als Termin für die seit Monaten geplante Begegnung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter genannt.

“Wir fordern die USA auf, ihre Entscheidung zum Arrangement des Treffens unverzüglich rückgängig zu machen", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu schon in der Nacht auf Freitag in einer Eilmeldung. Die TV-Hauptnachrichten sendeten die ultimative Aufforderung.

Die Dramatik hat nicht nur mit den Festtagen zu tun, wo auch Pekings Politik für eine Woche ruht, sondern führt die vorhandenen Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu einem neuen Siedepunkt. Die Proteste wurden schon in den vergangenen Wochen schriller, obwohl Obama seine Begegnung mit dem Dalai Lama lange zuvor angekündigt hatte.

Er versicherte Chinas Führern während seines Pekingbesuchs im November, dass er weder eine neue Tibetpolitik betreiben noch Chinas Souveränität in Frage stellen wolle. Er stünde mit dem Treffen zudem in der Tradition seiner US-Vorgängerpräsidenten. Peking lässt das nicht gelten. Auf Webseiten der Regierung wurde demonstrativ der Wortlaut einer sieben Tage zurückliegenden Pressekonferenz mit dem hohen Parteifunktionär für die Tibetfrage, Zhu Weiqun erneut veröffentlicht. Zhu droht darin "spürbare Konsequenzen" allen Ländern an, die den Dalai Lama unterstützen.

Konkret spricht er Obama an: „Vertrauen und Kooperation zwischen uns werden unvermeidlich bedroht, wenn US-Führer sich für ein Treffen mit dem Dalai Lama entscheiden.“

In den USA wird mit einer Verschiebung des für April geplanten Staatsbesuchs Hu Jintaos gerechnet. In Chinas Presse warnte jedoch der Pekinger Institutsleiter für US-Studien Yuan Peng, dass seine Regierung härter reagieren könnte, als Washington erwarte. Seit China als Antwort auf US-Waffenverkäufe an Taiwan ankündigte, ihre Militärbeziehungen zu den USA vorläufig auszusetzen und Sanktionen gegen die am Waffendeal beteiligte US-Firmen wie Boeing oder Lockheed Martin einzuleiten, hat Peking sich unter Erfüllungsdruck gesetzt. Das gilt nun für Tibet umso mehr.

Die Erregung patriotischer Hitzköpfe im Internet wächst, die sich nach dem Eklat um Google und dem Streit um Währung- und Handelsfragen nun über Taiwan und Tibet in Rage reden. Noch mehr Einfluss haben Offiziere und Armeestrategen, denen die neuen militärischen Muskeln und die Wirtschaftsstärke ihres Landes zu Kopf steigen.

In der gerade erschienenen, außenpolitischen Wochenzeitschrift „Liaowang“ fordert eine Gruppe solcher Militärs ihre Regierung auf, die Sanktionen gegen US-Firmen durchzusetzen. Vor allem soll Peking seine jährlich zweistellig wachsenden Militärausgaben auf dem nächsten Volkskongress im März noch kräftiger aufstocken und die Armee weiter aufrüsten.

Oberst Luo Yuan nennt die globale Finanzkrise, die beiden Kriege in Irak und Afghanistan und den Atomstreit mit Iran und Nordkorea als Probleme, zu deren Lösung die USA China bräuchten. Hier müsse Peking den Hebel ansetzen: „Wir müssen die US-Amerikaner wachrütteln, dass sie nicht auf der einen Seite unsere Mitarbeit fordern, während sie zugleich unsere Kerninteressen schädigen.“

Chinas Führung, die inzwischen gelernt hat, wie sie ihre Interessen mit einer Mischung aus Druck und Wirtschaftsverlockungen weltweit durchsetzen kann, will Obama austesten, wie weit er bei seinem Treffen mit dem Dalai Lama geht. Sie billigte scheinbar widersprüchlich, dass der US-Flugzeugträger USS-Nimitz nächsten Mittwoch, einen Tag vor dem Obama -Dalai Lama Treffen in Hongkong zu einem Portcall einlaufen darf, obwohl sie die Militärbeziehungen mit den USA ausgesetzt hat und die Souveränität über Hongkong bei allen Militär- und Marineangelegenheiten besitzt.

Peking fühlt sich offenbar stark genug zu solchen Konzessionen und droht zugleich den USA. Ihre diplomatische Strafpolitik hat sich im Fall des Dalai Lama gegenüber Europa als erfolgreich erwiesen. Zumindest sehen chinesische Kommentatoren das so. Als Präzedenzbeispiel wird Pekings Absage des EU-China Gipfel 2008 gewertet, weil der damalige turnusmäßige Ratspräsident Nicolas Sarkozy als Frankreichs Staatsoberhaupt den Dalai Lama empfangen hatte. Die EU äußerte damals nur „Bedauern“ und war froh, als China zum nächsten Gipfel wieder kam.

Auch im Fall von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich Peking mit seiner Wut-Aktion nach deren Treffen mit dem Dalai Lama durch. Es nahm zufrieden den deutschen innenpolitischen Streit zur Kenntnis, mit dem Merkel-Kritiker der Kanzlerin die Vereisung der Beziehungen zur Last legte.

( Johnny Erling )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos