Man hat ihn in den Neunzigerjahren mal als "Russenhitler“, mal als Polit-Clown bezeichnet. Das alles hat Wladimir Schirinowski nicht geschadet. Im Gegenteil. Er stieg zum stellvertretenden Sprecher des russischen Parlaments auf, darf sein Land auch schon mal im Europaparlament vertreten. Mit seiner liberaldemokratischen Partei - ein Etikettenschwindel, die Partei ist rechtsextrem-nationalistisch - ist er als Pseudo-Oppositioneller ein unverzichtbares Element der russischen Schein-Demokratie.
Schirinowski hat in den Jahren, in denen er der russischen Politik mehr als zweifelhafte Glanzlichter aufgesetzt hat, schon viele Absurditäten von sich gegeben. So sollte sich die russische Armee nach einem „letzten Durchbruch nach Süden“ die Stiefel im Indischen Ozean waschen. Er forderte die Wiederherstellung der Grenzen des russischen Zarenreichs, wollte im Atlantik eine Atombombe zünden, um Großbritannien zu überfluten.
Jetzt hat er sich mit seinen Äußerungen im russischen Fernsehen über die Todesstrafe endgültig als ein vom faschistoiden Geist der Nationalsozialisten beherrschter Politiker erwiesen. Man müsse sich der Verbrechenswelle, die über Russland hinwegrolle, entschlossen entgegenstellen, forderte er in eine TV-Debatte. Dazu brauche Russland die Todesstrafe. Aber das reiche nicht, militärische Schnellgerichte in jeder Region des Landes müssten her. „Festnehmen, drei Tage Gericht und dann auf öffentlichen Plätzen aufhängen“, ist Schirinowskis Rezept für Russlands Zukunft.
Er weiß natürlich genau, dass sein Land als Mitglied des Europarates sich schon vor 14 Jahren zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet hat. Das ist bisher nicht geschehen. Allerdings werden auch keine Todesurteile mehr verhängt, es wird auch nicht mehr exekutiert. Die russische Führung argumentiert etwas zurückhaltender als der Nazi in der Duma, man könne sich gegenwärtig wegen der hohen Verbrechensrate die Aufhebung der Todesstrafe aus Sicherheitsgründen nicht leisten.
Schirinowski ist das alles zu lasch. Schließlich könne das Land nur durch brutale Härte gerettet werden, tönte der Möchtegern-Führer unter dem Beifall der Studiogäste. Und nicht nur Verbrecher, auch ihre Helfershelfer in der Miliz oder den Parlamenten – „alle aufhängen, öffentlich!“. Schirinowski weiß auch, warum: „Damit sie mit den Beinen zappeln und alle es sehen können.“
Mit der Region Krasnodar in Südrussland möchte er beginnen. Bei fünf Millionen Einwohnern müsse man nur fünf Leute aufknüpfen, um Ordnung zu schaffen: den Gouverneur, den Staatsanwalt und drei Banditen. Das, so trompetete Schirinowski, werde abschreckend wie eine Atombombe wirken. Warum, so fragte er demagogisch in die Runde, habe Europa mit dem Verbrechen Schluss gemacht? „Weil Hitler alle Verbrecher in Europa vernichtet hat! Und wir haben das nicht getan.“
Es ist schon erstaunlich, was im Russland des vermeintlich liberalen Präsidenten Dmitri Medwedjew alles unwidersprochen und ungestraft in den Äther geblasen werden darf. In einem Land, wo Staatsanwälte und Geheimdienste schnell dabei sind, bei Straßengraffittis oder friedlichen Mahnwachen wegen „Extremismus“ zu ermitteln. Schirinowski hat da weitgehende Narrenfreiheit. Beobachter sind überzeugt, dass der großmäulige LDPR-Chef ohnehin nur laut ausspricht, was so mancher im Kreml leise denkt.
Dabei übergeht Schirinowski geflissentlich, dass er mit seinem blutigen Krieg gegen das Verbrechen gleich in der eigenen Partei beginnen könnte. Die LDPR gilt als die Partei, die es dem organisierten Verbrechen besonders leicht macht, in die oberste russische Volksvertretung zu gelangen. „In den Neunzigerjahren war die Partei Schirinowskis berühmt für ihre Verbindungen zur kriminellen Welt“, heißt es dazu auf der Website der Kremlpartei „Geeintes Russland“.
So wurde dieser Tage der ehemalige Dumaabgeordnete, das LDPR-Mitglied Dmitri Gussakow wegen eines Drogenvergehens verhaftet. Er soll einer Konkurrentin innerhalb der Partei Haschisch untergeschoben haben, um deren Aufstieg zu verhindern. Aschot Jegiasarjan, eine besonders schillernde Figur der LDPR und Geschäftsmann von zweifelhafter Reputation, geriet im vergangenen Sommer mehrfach ins Visier der Behörden. Er soll illegale Firmenübernahmen organisiert haben. Ein Mitarbeiter des LDPR-Senators Leonid Sluzker, der selbst eine „nicht unbekannte Personage“ sei, wie es bei Geeintes Russland heißt, wurde ertappt, wie er 70.000 Dollar Schmiergeld von dem Besitzer eines Freizeitzentrums in Moskau erhielt.
