Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Israel und die Palästinenser appelliert, das Zeitfenster für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu nutzen. Zum Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin sagte Merkel: „Ich möchte, dass der Friedensprozess, die Gespräche wieder in Gang kommen.“ Netanjahu wurde am Abend von Bundespräsident Horst Köhler in Schloss Bellevue begrüßt.

Der Ministerpräsident kam aus London, wo er mit dem amerikanischen Nahostgesandten George Mitchell zusammengetroffen war. Dort hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Friedensgespräche in Kürze wieder aufgenommen werden könnten. „Wir machen Fortschritte“, erklärte er.

Merkel sagte im N24-Interview, mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama seien die Chancen gestiegen, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, die Bundesregierung unterstützte alle Bemühungen in diese Richtung. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater fügte hinzu, bis dahin „tritt die Bundesregierung dafür ein, dass keine weiteren Siedlungen gebaut werden“.

Im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland sind Israel und die USA nach den Worten Netanjahus einer Lösung näher gekommen. Sein Ziel sei ein Abkommen, das es Israel erlaube, einige Siedlungen weiter auszubauen und gleichzeitig die Friedengespräche mit den Palästinensern wiederaufzunehmen, betonte Netanjahu.

Israel hat Forderungen der USA vehement zurückgewiesen, den Siedlungsbau einzustellen, um eine Fortsetzung der Nahost-Gespräche zu ermöglichen. Die Palästinenser machen davon aber eine Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängig. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Israel einen Siedlungsstopp mit Ausnahme der 2.500 Siedlungen verkündet, die derzeit im Auf- und Ausbau sind. Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich seit den 90er Jahren auf rund 300.000 verdoppelt. In dem Gebiet leben 2,5 Millionen Palästinenser.

Merkel nannte als Ziel des Besuches Netanjahus, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel fortzusetzen. Im März hatten beide Länder erstmals Regierungskonsultationen abgehalten und dabei ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnet. Merkel hatte als erste ausländische Regierungschefin vor der Knesset gesprochen. Die Regierung Netanjahu ist erst seit April im Amt.