Nahost

Harsche Kritik an Israels neuen Siedlungsplänen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will vor einem Baustopp für jüdische Siedlungen noch hunderte Baugenehmigungen erteilen. Auch im arabischen Ostteil Jerusalems bauen Siedler weiter. US-Präsident Barack Obama will die Fortführung des Siedlungsbaus nicht akzeptieren. Die EU-Außenminister verurteilten die Pläne ebenfalls.

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Mit scharfer Kritik haben EU und USA auf neue Siedlungspläne der israelischen Regierung reagiert. Nach Angaben von Beratern will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einem Baustopp noch hunderte Baugenehmigungen erteilen.

Das Weiße Haus erklärte dazu in Washington, US-Präsident Barack Obama werde eine Fortführung des Siedlungsausbaus nicht akzeptieren. Die EU-Außenminister verurteilten bei einem Treffen in Stockholm die israelischen Pläne ebenfalls.

Zwei Natanjahu-Berater hatten zuvor gesagt, der Ministerpräsident sei bereit, einen vorübergehenden Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland in Erwägung zu ziehen. Dieser werde aber nicht für derzeit im Bau befindliche 2.500 Anlagen gelten. Auch eine Aussetzung des Häuserbaus jüdischer Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems werden von einem Baustopp nicht berührt.

Der britische Außenminister David Miliband bekräftigte am Rande des EU-Ministertreffens in Stockholm die Forderung der Europäischen Union nach einem vollständigen Baustopp jüdischer Siedlungen, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Haltung der EU sei völlig klar, die jüdischen Siedlungen seien illegal und ein Hindernis für den Frieden, sagte Miliband.

Die Palästinenser haben einen Stopp des Siedlungsausbaus zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gemacht. Präsident Mahmud Abbas bekräftigte diese Position. Ohne Entgegenkommen Israels werde er sich nicht mit Netanjahu treffen. Direkte Verhandlungen würden „von vorangehenden Maßnahmen bezüglich des Siedlungsstopps abhängen“, sagte er in Paris.

Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat reagierte mit Sarkasmus auf die in den Medien verbreiteten Pläne Netanjahus. „Ich denke, das einzige, was mit dieser Ankündigung ausgesetzt wird, ist der Friedensprozess“, sagte er.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres schlug unterdessen eine Zwischenlösung für einen palästinensischen Staat bis zum Abschluss eines endgültigen Friedensvertrags vor. Eine umfassende Lösung sei derzeit nicht zu erreichen, sagte der Friedensnobelpreisträger bei einem Forum im italienischen Cernobbio. Deshalb sprach er sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Regelungen aus.