Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung älterer Atomkraftwerke und erteilen dem Endlagerstandort Gorleben eine Absage. Der entsprechende Leitantrag der Parteispitze wurde am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Freiburg mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Führende Grünen-Politiker verlangten zudem einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien und warfen den Koalitionsparteien vor, dies zu blockieren.

Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das pannenanfällige Akw Krümmel sollen dem Grünen-Beschluss zufolge sofort stillgelegt werden. Um das Nein zu Gorleben hatte es innerparteiliche Debatten gegeben, weil der Vorstandsantrag diesen Standort nicht ausschloss. Der Beschluss sieht nun zwar eine ergebnisoffene Standortsuche vor. Zugleich heißt es aber, Gorleben erfülle nicht die Kriterien für ein Endlager, daher sollten die Bauarbeiten dort sofort und endgültig beendet werden. „Das wird es mit uns nicht geben, da können sich die Gorlebener darauf verlassen“, sagte Parteichef Cem Özdemir zu den Endlagerplänen.

Strom soll nach dem Konzept der Grünen bis zum Jahr 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, Wärmeenergie ab dem Jahr 2040. Einen Neubau von Kohlekraftwerken lehnen die Grünen ab. Umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung soll dagegen stärker gefördert werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP eine Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien vor: „Die Bundesregierung verspielt hier gerade die Technologieführerschaft.“ Sie verwies dabei auf Kürzungen von Fördermitteln etwa für Gebäudesanierung. „Die Bundesregierung hat sich zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber sie unterlegt das durch keinerlei Maßnahmen“, sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske.

Einen Kompromiss gab es zum Ausbau von Stromnetzen zur Durchleitung erneuerbarer Energien. Dies wird zwar von den Grünen grundsätzlich gefordert, vor Ort aber häufig von Bürgerinitiativen abgelehnt. Beschlossen wurde, das Stromnetz „regionalen Bedürfnissen anzupassen“ und „den Flächen- und Landschaftsverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren“. Loske sprach sich dafür aus, neue Stromtrassen möglichst entlang bestehender Verkehrswege oder als Erdkabel zu verlegen.

Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin trat Vorwürfen aus Koalition und SPD entgegen, die Grünen seien eine „Dagegen-Partei“. „Richtig ist, wir sagen Nein zur ungehemmten Produktion von Atommüll und wir sagen Nein zum Schwarzbau in Gorleben“, sagte Trittin. Die Grünen hätten jedoch den Atomausstieg immer mit einem Einstieg in erneuerbare Energien verbunden und zwar gegen den Widerstand von Union und FDP.