Gegensätze bei der Integration, beim Schutz der Bürger vor Straftaten und Terrorismus, in der Atompolitik – Volker Kauder kann wirklich nicht verstehen, warum in der Union immer noch einige an das schwarz-grüne Modell glauben.

Welt am Sonntag: Herr Kauder. Wer wäre der bessere Regierende Bürgermeister für Berlin, Renate Künast oder Klaus Wowereit?

Volker Kauder: Ein Wechsel würde Berlin sehr guttun. Das, was ich bisher in Berlin erlebt habe, schreit nach Veränderung. Wowereit bietet der Stadt keine Perspektiven. Am liebsten wäre mir natürlich, wenn ein CDU-Mann oder eine CDU-Frau die Stadt regieren würde …

Welt am Sonntag: Schätzen Sie Frau Künast?

Kauder: Frau Künast und ich führen immer wieder sehr gute Gespräche. Ich schätze ihr Engagement und ihr gerades und offenes Wort. Allerdings haben wir in zentralen politischen Fragen unterschiedliche Ansichten.

Welt am Sonntag: Hätten Sie den Höhenflug der Grünen für möglich gehalten?

Kauder: In dieser Stärke hat er mich überrascht. Aber es war klar, dass die Schwäche der Sozialdemokraten automatisch zu einem Erstarken der Grünen führen wird. Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass vor allem in den Großstädten die FDP wieder mehr Bürger von sich überzeugen kann und den Grünen weniger das Feld überlässt.

Welt am Sonntag: Auch die Union ist den Grünen in den vergangenen Jahren programmatisch entgegengekommen.

Kauder: Das sehe ich nicht so. Es gibt zwar mit ihnen Schnittstellen, vor allem in der Kommunal- und Landespolitik. Aber auf Bundesebene kommen die Grünen schon wegen ihrer krassen Ablehnung der aus unserer Sicht mittelfristig noch notwendigen Kernenergie nicht als Koalitionspartner infrage. Hinzu kommen die Differenzen in der Integrationspolitik und beim Schutz unserer Bürger vor Straftaten und den Gefahren des Terrorismus. Im Verhältnis zu den Grünen können wir durchaus selbstbewusst sein. Wir werden den Bürgern klar sagen, was unsere Ziele in den nächsten Jahren sind. Da brauchen wir keine Rücksicht auf die Grünen zu nehmen.

Welt am Sonntag: Inwiefern?

Kauder: Die Grünen sind eine Partei, die sehr um sich und ihre Klientel kreist. Sie haben keinen Blick auf die wirklichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Sie stehlen sich hier aus der politischen Verantwortung, weil sie ausschließlich nach innen gerichtet denken. In der Energiedebatte blenden sie einfach aus, dass Deutschland wegen der fehlenden Leitungen und Speicher noch Zeit braucht, bis der überwiegende Anteil des Stroms aus Wind und Sonne gewonnen werden kann.

Noch wichtiger ist: Deutschland wird seinen Wohlstand nur bewahren können, wenn es sich im Wettbewerb vor allem mit den asiatischen Ländern weiter so behaupten kann wie bisher. Dies ist für uns in der Globalisierung existenziell. Wir sind Exportnation. Deshalb müssen außenpolitische und wirtschaftspolitische Themen übrigens neu in den Mittelpunkt der Unionspolitik gerückt werden.

Welt am Sonntag: Sie haben doch gar keine prominenten Wirtschaftspolitiker mehr!

Kauder: Doch.

Welt am Sonntag: Welcher von den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, die kommende Woche gewählt werden, steht dafür?

Kauder: Die Vorsitzende Angela Merkel.

Welt am Sonntag: Früher waren die kulturellen Unterschiede zwischen Christdemokraten und Grünen unübersehbar. Heute nicht mehr.

Kauder: Oh doch. Die Verbürgerlichung der Grünen ist doch eine Mär. Ich stelle bei den Grünen einen nicht akzeptablen Meinungsfeudalismus fest. Als ich vor Kurzem eine kritische Anmerkung über eine Aussage des Bundespräsidenten machte, unterstellte mir der Grünen-Politiker Josef Winkler, ich hielte Hetzreden.

Oft reden die Grünen nach dem Motto: Nur unser Argument ist ein gutes Argument. Sie versuchen sich zum Herrn über die Moral in der Politik zu machen und verletzen jedoch damit die politische Kultur in elementare Weise. Denn mit einem offenen Dialog hat ihre Haltung wenig zu tun – sie erinnert vielmehr fatal an alte Zeiten.

Welt am Sonntag: Was meinen Sie damit?

Kauder: Ich meine die Zeiten, in denen die Grünen in der Anti-Kernkraft-Bewegung keine scharfe Trennung zur Gewalt bezogen hatten. Sie fühlten sich damals moralisch im Recht, deshalb wurde Gewalt gegen Sachen zumindest akzeptiert. So weit ist es jetzt wieder. Man kann gegen Castortransporte sein und auch demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es ist aber kein Kavaliersdelikt, wenn Eisenbahnschienen gelockert werden.

Das Eigentum anderer Leute zu beschädigen und vor allem Menschen zu gefährden ist völlig unakzeptabel. Ich fordere die Parteispitze der Grünen auf, sich von diesen Aktionen zu distanzieren und hier nicht bewusst Unklarheiten zu lassen, weil man fürchtet, Teile der Anti-Atom-Bewegung zu irritieren. Auch der sogenannte bürgerliche Ungehorsam darf Strafgesetze nicht übertreten.

Welt am Sonntag: Sind die Grünen für die Gewalt am Castor verantwortlich?

Kauder: Nein, verantwortlich ist immer derjenige, der Gewalt ausübt.

Welt am Sonntag: Hat die Union den Grünen nicht auch bei Stuttgart 21 zu schnell nachgegeben?

Kauder: Unser Rechtsstaat wird nur Bestand haben, wenn die in ihm gefundenen Entscheidungen akzeptiert werden. Wenn die obersten Gerichte gesprochen haben, dann muss diese Entscheidung auch gelten. All diejenigen, die jetzt gegen rechtskräftige Entscheidungen vorgehen, müssen sich fragen, ob sich diese Haltung nicht irgendwann gegen sie selbst wendet, wenn ihre eigenen Anliegen von anderen als nicht bindend betrachtet werden.

Welt am Sonntag: Auch die CDU sagt heute, Stuttgart 21 sei nicht richtig kommuniziert worden.

Kauder: Politische Entscheidungen müssen immer erklärt werden. Hier ist die Politik in der Pflicht, keine Frage. Allerdings müssen die Bürger die vielfältigen Angebote, die wir ihnen als Politiker machen, auch annehmen. Ich bin jedes Wochenende im Wahlkreis unterwegs, an vielen Abenden treffe ich Bürger auf Versammlungen und biete Sprechstunden an. Aber immer weniger Bürger kommen zu diesen Veranstaltungen. Es gibt eine gegenseitige Bringschuld. Manche Klagen von Bürgern, sie seien nicht rechtzeitig informiert worden, sind nicht zutreffend. In Stuttgart konnte doch jeder von dem Projekt wissen, das ist nicht vom Himmel gefallen.

Welt am Sonntag: Sprechen wir über Schwarz-Gelb. Sie sind mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Haltung der Koalitionsfraktionen zur PID zu organisieren.

Kauder: Nein, Lebensschutzfragen sind immer Gewissensfragen, in denen eine Fraktion oder eine Koalition nicht einheitlich entscheiden muss. Ich wollte lediglich mit der FDP vorher klären, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können. Das gehört sich einfach so in einer Koalition.

Welt am Sonntag: Ein Thema, bei dem sich Unionsfraktion und Liberale nahestehen, sind Steuersenkungen. Wann wagen Sie den nächsten Anlauf?

Kauder: Alles zu seiner Zeit. Jetzt müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, wie es jede verantwortungsbewusste Familie in diesem Land auch tut. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Das ist auch notwendig für die Stabilität unseres Euros. Deshalb erwartet im Moment auch niemand von uns Steuersenkungen.

Welt am Sonntag: Wirklich niemand?

Kauder: Ich denke, die ganz große Mehrheit der Bürger nicht. Die Vernunft gebietet es, dann zu konsolidieren, wenn die Steuerquellen sprudeln. Außerdem müssen wir die Lage der Haushalte der Länder und der Kommunen mit beachten.

Eines ärgert aber bei der Diskussion: Steuereinnahmen sollen immer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Wenn es aber wegen Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen kommt, sollen die alleine vom Bund getragen werden. Das geht nicht!

Welt am Sonntag: Aber die Kommunen ächzen doch am meisten.

Kauder: Ja, aber die Kommunen wollen auch an der Gewerbesteuer festhalten. Das macht eine grundsätzlich neue Kommunalfinanzierung nicht leichter. Eines sollte auch bedacht werden: Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, die ihre Kommunen ordentlich ausstatten, und es gibt andere Länder, die das nicht tun.

Welt am Sonntag: Also keine Steuersenkungen?

Kauder: Wir sollten die Diskussion nicht jetzt führen, sondern erst, wenn die Dinge reif sind. Wir haben in dieser Koalition noch drei Jahre miteinander. Jetzt konsolidieren wir den Haushalt. Wenn die Wirtschaft weiter gut läuft, dann schauen wir gegen Ende der Legislaturperiode, welche Spielräume bestehen. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen.