Der Koalitionsausschuss in Berlin will eine Arbeitsgruppe Steuerreform einrichten, die konkrete Schritte noch für die laufende Legislaturperiode einleiten soll. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ an.

Unabdingbar sei eine Vereinfachung der immer komplizierter gewordenen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. „Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen“, sagte Kampeter. Wie weit die Vereinfachung reichen werde, hänge aber von der Zustimmung des Bundesrates ab.

Das zweite Vorhaben, das die Regierung in dieser Legislaturperiode angehen werde, sei die Reform der Einkommensteuer. Im Blick stehe der Verlauf der Steuertarife, der zulasten der Empfänger mittlerer Einkommen gehe. Nicht zuletzt solle auch mit der Reform der Gewerbesteuer begonnen werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung“, sagte Kampeter. Dies gehe aber nur in zwei oder drei Schritten.

Steffen Kampeter dementierte diese Aussage teilweise im Nachhinein.