Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag ist die Diskussion um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neu entbrannt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte ihren Parteifreund im Bundeskabinett für unverzichtbar.

„Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Er ist ein begnadeter Europäer und ein wichtiger Mentor, der jungen Kabinettskollegen mit klugem Rat weiterhilft.“ Auf die Frage, ob der Finanzminister seinem Amt noch gewachsen sei, antwortete sie: „Aus vollem Herzen ja.“

Schäuble war wegen des rüden Umgangs mit seinem Pressesprecher in die Kritik geraten. Nach „Focus“-Informationen haben sechs Ministerialbeamte Schäuble deswegen in einer offiziellen Eingabe vorgeworfen, seine Fürsorgepflicht verletzt zu haben. Außerdem gab seine Gesundheit Anlass zur Sorge.

Nach Berichten der Magazine „Focus“ und „Spiegel“ wächst in der Union und der schwarz-gelben Koalition der Unmut über Schäuble. Laut „Focus“ schließt Schäuble deshalb trotz aller anderslautenden Erklärungen einen Rückzug zum Jahreswechsel nicht aus. Er wolle aber zunächst um sein Amt kämpfen und könne auf die uneingeschränkte Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen.

„Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten“, sagte ein ungenannter Bundesminister dem Magazin. Auch in der Fraktionsspitze gelte der 68-Jährige nach den Worten eines Vorstandsmitglieds als „Minister auf Abruf“.

Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-Parteitag in Karlsruhe äußern CDU-Politiker zudem politische Kritik an Schäuble. Der Minister müsse das Thema Steuervereinfachung zur Chefsache machen, sagte der CDU- Mittelstandspolitiker Christian von Stetten dem „Spiegel“. Auch Schäubles Initiative für eine Insolvenzordnung für EU-Pleitestaaten wird bemängelt.

„Der Finanzminister hätte wissen müssen, dass sein Vorstoß für eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staateninsolvenz es Ländern wie Irland und Griechenland noch schwerer macht, sich durch Staatsanleihen zu finanzieren“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber dem „Spiegel“ zufolge.

Unterstützung erhält Schäuble unter anderem von dem Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Der Minister habe weiter das Vertrauen der Fraktion und der CDU-Parteispitze, sagte Kauder. „„Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte seine Partei vor einer Demontage Schäubles. „Ich habe keinerlei Verständnis für diese Debatte um seine Person, sie kommt zur Unzeit“, sagte er der „Berliner Morgenpost“