Kurz vor der Kabinettsentscheidung kritisieren die Grünen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik“, sagte Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neue Presse“. Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter.

Künast kritisierte, höhere Kinderfreibeträge nutzten nur den Gut- und Höchstverdienern. Dagegen komme vom erhöhten Kindergeld kein Cent bei “Hartz IV“-Beziehern an, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

„Eine gute und gerechte Kinderpolitik sieht anders aus: Sie muss alle Kinder gleich behandeln und vor allem in gute Bildung und Entwicklung investieren“, sagte Künast. Deutschlands Kinder brauchten viele und gute Kindergartenplätze, mehr Personal und gutes Essen.

Das Kabinett entscheidet heute über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind ab Januar 2010 vorsieht.

Weitere Entlastungen sind bei der Erbschaft- und Unternehmenssteuer vorgesehen. Für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Insgesamt soll das Entlastungsvolumen 8,5 Milliarden Euro betragen. Davon treffen 4,6 Milliarden Euro den Bund, der Rest Länder und Kommunen.

.