Atom-Moratorium

Wegen Brüderle stürzt sich Seibert ins Twitter-Duell

Nach der Aussage des Wirtschaftsministers, das Atom-Moratorium sei Wahlkampftaktik, muss die Regierung den Schaden begrenzen.

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Regierungssprecher Steffen Seibert und der Grünen-Politiker Volker Beck haben sich per Internetdienst Twitter einen bislang einmaligen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert.

Der Auslöser: Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, nach denen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atom-Moratorium der Regierung vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit den anstehenden Landtagswahlen begründet hatte.

Seibert hatte während der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel im Bundestag am Donnerstag getwittert. Er schrieb: „Kanzlerin fordert im Bundestag: EU sollte heute in Brüssel beschließen, keinerlei Öl aus Libyen mehr zu importieren“.

Kurz darauf antwortete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion direkt aus der Sitzung: „Was sagen Sie eigentlich zu Brüderles atompolitischer Beichte? Alles nur Wahlkampf!“ Seibert konterte: „Falsch. Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun.“

Darauf Beck: „Lügt Brüderle oder hat er beim BDI gar nicht gesagt, dass die vorübergehende AKW-Stilllegung nur Wahlkampf ist?“

Seibert, der erst vor einigen Wochen als Regierungssprecher mit dem Twittern begonnen hatte, sagte zu dem ungewöhnlichen Austausch: „Ich fand die Behauptung, die Reaktion der Bundesregierung auf Japan sei reiner Wahlkampf, einfach falsch. Deshalb wollte ich das nicht so stehen lassen.“

Ein derartiger politischer Wortwechsel via Twitter wie mit Beck werde aber „sicherlich eher die Ausnahme bleiben“. Auch auf Becks letzte Antwort werde es keine Replik geben. Die Twitter-Beiträge von Seibert und Beck werden im Internet jeweils von mehr als 10.000 Interessierten abonniert.