Endspurt im Wahlkampf

Kretschmann attestiert Mappus "Panikattacke"

Die Parteien in Baden-Württemberg gehen wenige Tage vor der Wahl in den politischen Nahkampf. Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann weist eine Kritik von Mappus strikt von sich.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Winfried Kretschmann könnte der erste Ministerpräsident der Grünen werden, Nils Schmid von der SPD könnte ihm zur Macht verhelfen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hält die Attacken von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf sich und seine Partei für eine Panikreaktion. „Mappus hat kurz vor der Landtagswahl offenbar eine Panikattacke erlitten und fängt jetzt an zu holzen“, kritisierte Fraktionschef Kretschmann.

Der CDU-Landeschef hatte den Grünen vorgeworfen, als Regierungspartei wollten sie bis 2020 neue Schulden machen. Das sei unverantwortlich. Dagegen wolle die CDU/FDP-Koalition bis 2014 die Netto-Nullverschuldung schaffen.

Kretschmann konterte: „Herr Mappus kennt offenbar seine eigene mittelfristige Finanzplanung nicht. Diese weist bis 2014 mehr als 8 Milliarden Euro an Deckungslücken auf, dies bestätigt das Finanzministerium auf unsere parlamentarische Anfrage.“ Was das Land als Nullverschuldung für 2014 ausweise, sei eine „reine Luftbuchung: Man fährt in der Planung die Deckungslücken rauf und die Verschuldung runter und bezeichnet dann die Anderen, die seriös rechnen, als verantwortungslos, das ist typisch Mappus“.

Schmid wirft Mappus Täuschung vor

Kretschmann erläuterte: „Wir planen seriös und wollen die Nullverschuldung bis 2020 erreichen, genauso wie es die Schuldenbremse des Grundgesetzes versieht.“ Er habe es nicht nötig, sich von Mappus die Schuldenbremse erklären zu lassen.

Der Vorwurf des CDU-Landeschefs, Rot-Grün wolle Gymnasien, Realschule und Hauptschule abschaffen und die Einheitsschule einführen, sei ebenfalls daneben. „Ich weiß gar nicht, wo Mappus das her hat, das ist schlichtweg erfunden. Wir werden keine Schularten abschaffen, im Gegenteil: Wir werden alle Schulen des Landes – die Haupt-, Werkreal- und Realschulen, die Sonderschulen und die Beruflichen Schulen sowie die Gymnasien – mit verbesserten Rahmenbedingungen stärken.“

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid warf Mappus vor, die Bürger täuschen zu wollen: „Mappus schlägt in der Bildungspolitik verzweifelt um sich, um doch noch den Machtverlust zu verhindern.“